Am zweiten Wochenende des neuen Jahres kam es in Baden-Württemberg erneut zu mehreren Protestaktionen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
„Die Bilanz der Polizei zum Versammlungsgeschehen am vergangenen Wochenende fällt positiv aus. Unsere Polizistinnen und Polizisten waren erneut stark gefordert – aber sie waren auch vorbereitet. Neben einer flexiblen Kräfteplanung wurden im Schulterschluss mit den Versammlungsbehörden weiterhin alle Mittel ausgeschöpft, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Corona-Demonstrationen zu gewährleisten. Im Ergebnis verliefen so die Demonstrationen in den vergangenen Tagen weitestgehend friedlich und störungsfrei“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf das vergangene Wochenende.
Rund 1.300 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz
Am zweiten Wochenende des neuen Jahres (8. und 9. Januar 2022) kam es in Baden-Württemberg erneut zu mehreren Protestaktionen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Insgesamt begleitete die Polizei landesweit 33 Versammlungslagen mit rund 13.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dabei waren rund 1.300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Einsatz.
Am vergangenen Samstag fand die zahlenmäßig größte Demonstration mit rund 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Freiburg statt. Die angemeldete Versammlung mit anschließendem Aufzug verlief weitestgehend friedlich. Kleingruppen der ebenfalls angemeldeten Gegendemonstration versuchten jedoch, Absperrungen der Polizei zu überwinden um den Aufzug zu blockieren. Die Polizei sprach unter anderem 54 Platzverweise gegenüber Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Gegendemonstration aus.
Versammlungen in Reutlingen und Karlsruhe
Nach mehreren verbotenen Demonstrationen in den vorhergehenden Wochen genehmigte die Versammlungsbehörde eine Kundgebung mit Aufzug im Stadtgebiet Reutlingen. Die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wuchs auf rund 1.800 Personen an. Abgesehen von vereinzelten Verstößen gegen die Maskentragepflicht verliefen die Einsatzmaßnahmen ohne besondere Vorkommnisse und unter überwiegender Einhaltung der versammlungsrechtlichen Auflagen.
Ebenfalls knapp 1.800 Menschen versammelten sich in Karlsruhe zu einem angemeldeten Aufzug. Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden über die Versammlungsleitung zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes aufgefordert. Darüber hinaus unterband die Polizei Vermummungsversuche und Provokationen.
Versammlungsfreiheit in Demokratie ist ein hohes Gut
Auch am gestrigen Sonntag äußerten in mehreren Städten in Baden-Württemberg Bürgerinnen und Bürger ihren Protest gegen die geltenden Corona-Regelungen. Die teilnehmerstärkste Demonstration fand in Baden-Baden mit circa 1.100 Personen statt. Sowohl diese Kundgebung als auch die weiteren elf Versammlungen am Sonntag verliefen ohne größere Schwierigkeiten.
„Die Versammlungsfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes Gut. Wer mit den Corona-Maßnahmen der Regierung nicht einverstanden ist, darf das bei Demonstrationen kundtun. Freilich sollten alle friedlich gesinnten Demonstrations-Teilnehmer Abstand halten von Demonstrationen, auf denen geistige Brandstifter, Extremisten und Gewalttäter zu finden sind. Lassen Sie sich nicht vor deren Karren spannen! Gerade in Pandemiezeiten ist der gesellschaftliche Zusammenhalt wichtig und darf nicht verloren gehen – ungeachtet von unterschiedlichen Meinungen, die jeder Einzelne zu den Maßnahmen haben kann“, appellierte Minister Thomas Strobl an die friedlich gesinnten Demonstrations-Teilnehmer.
Kontrolle von Corona-Verstößen
Neben dem Versammlungsgeschehen konzentrieren sich die Maßnahmen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des Landes weiterhin auf die Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Verordnung. Allein zwischen Freitag (7. Januar 2022) und Sonntag (9. Januar 2022) wurden 5.300 Personen und 2.900 Fahrzeuge kontrolliert. Dabei stellte die Polizei rund 450 Verstöße gegen die Corona-Verordnung fest. Der Großteil davon bezog sich mit 280 Verstößen auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden von der Polizei Baden-Württemberg damit knapp 2,23 Millionen Personen und 820.000 Fahrzeuge kontrolliert und dabei mehr als 378.000 Verstöße gegen die erlassenen Verordnungen festgestellt.
„Wir müssen uns immer wieder vor Augen halten, dass wir diese Pandemie nur gemeinsam bekämpfen können. Mir ist wohl bewusst, dass der Großteil der Gesellschaft diesem Grundverständnis nachkommt – aber einige wenige begehen immer wieder Regelverstöße. Daher werden wir auch weiterhin die Einhaltung der Corona-Verordnung kontrollieren und konsequent durchgreifen“, so Innenminister Thomas Strobl.
