Pressemitteilungen

Innenminister Reinhold Gall hat heute verfügt, die bisher genutzte Basis-Software zur Kommunikationsüberwachung vorläufig nicht weiter einzusetzen und ihre Verwendung mit dem Bund und den anderen Bundesländern rechtlich zu überprüfen.

Nach einer europaweiten Ausschreibung für 500 silber-blaue und neutrale Streifenfahrzeuge hat das Innenministerium die Zuschläge für das jeweils wirtschaftlichste Angebot an Daimler und Volkswagen erteilt.

Oberregierungsrat Hinrich Ohlenroth wird am 14. November 2011 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Emmendingen. Er ist Nachfolger von Günther Stecher, der zum 31. August 2011 in den Ruhestand getreten ist.

"Fachkompetenz und Ressourcen bündeln, um gemeinsam örtliche Problemlagen anzugehen, das ist eines der Ziele unseres aktuellen Förderprogramms 'Prävention alkoholbedingter Jugendgewalt'", betonte Innenminister Reinhold Gall.

"Die interkulturelle Öffnung der Polizei ist für Baden-Württemberg aufgrund der demographischen Entwicklung und des polizeilichen Alltags enorm wichtig", sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Eröffnung der bundesweiten Fachtagung "Eine sichere Zukunft gestalten - Polizei und Migranten als Netzwerkpartner".

"Die Polizei hat zum Schuljahresbeginn landesweit 1.072 Schulbusse kontrolliert. Leider mussten acht Schulbusse aus dem Verkehr gezogen werden", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und der Bevölkerungsschutz haben den Einsatz rund um den Papstbesuch in Freiburg am vergangenen Wochenende professionell bewältigt. "Alle Beteiligten haben dafür gesorgt, dass der Besuch des Heiligen Vaters würdevoll verlaufen ist", sagte Innenminister Reinhold Gall.

"18- bis 24-Jährige sind überproportional an Verkehrsunfällen beteiligt. Hier auf der Rennstrecke kann jeder erfahren, wo seine Schwächen sind und wie er sich gegen die Gefahren wappnen kann", sagte Innenminister Reinhold Gall in Hockenheim.

Der Aufbau des Nationalen Waffenregisters kann beginnen. Bis Ende 2012 sollen die Daten von bundesweit circa 600 lokalen Waffenbehörden in einer zentralen Datenbank beim Bundesverwaltungsamt in Köln aufgebaut werden.

Innenminister Reinhold Gall kämpft um die Bundeswehrstandorte in Baden-Württemberg. Bei der Strukturreform müsse sowohl die geringere Standortdichte im Südwesten als auch die überproportionale Betroffenheit bei früheren Reformen berücksichtigt werden, sagte Gall.