Pressemitteilungen

Der Landtag hat eine Änderung des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg beschlossen. Damit wird bei der Kennzeichnungspflicht spezieller Polizeieinheiten größtmögliche Transparenz geschaffen und gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten gewahrt.

13 Beamtinnen und Beamte der Polizei Baden-Württemberg engagieren sich über die Landesgrenzen hinweg in internationalen Auslandseinsätzen. Staatssekretär Wilfried Klenk würdigte nun ihr Engagement für den Frieden.

Angriffe auf Angehörige des öffentlichen Dienstes sind auch ein Angriff auf unsere gesellschaftlichen Werte. Um derartige Angriffe zu verhindern wurde 2022 das bundesweit einmalige Forschungsprojekt ‚InGe‘ ins Leben gerufen. Dieses geht nun in die nächste Phase.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 23.06.2023, bis Sonntag, 25.06.2023, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet. Witterungsbedingte Beeinträchtigungen und baustellenbedingte Behinderungen können nicht ausgeschlossen werden.

Mit der landesweiten Einführung des elektronischen Zahlungsverfahrens bei der Polizei wird das Bezahlen von Verwarnungsgeldern einfacher und schneller. Hierdurch verspricht man sich auch einen positiven Lerneffekt, da Betroffene direkt nach dem Verstoß mit dem Verwarnungsgeld konfrontiert werden.

Die Frühjahrskonferenz der Innenminister hat kraftvolle und wichtige Beschlüsse gefasst. Baden-Württemberg hat auch in dieser Innenministerkonferenz wieder wichtige Punkte zur Stärkung der Sicherheit in Deutschland eingebracht. Innenminister Thomas Strobl fordert beim Thema Waffenrecht und der Grenzsicherung allerdings auch, dass die Bundesregierung hier endlich handelt und tätig wird.

Aktuell besteht auch in Baden-Württemberg die große Gefahr von Wald- und Vegetationsbränden. Die Feuerwehren sind gut aufgestellt im Kampf gegen das Feuer, dennoch wird auch die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger benötigt.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 16.06.2023, bis Sonntag, 18.06.2023, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet. Witterungsbedingte Beeinträchtigungen und baustellenbedingte Behinderungen können nicht ausgeschlossen werden.

Aus polizeilicher Sicht war die vergangene Fußballsaison in Baden-Württemberg erfolgreich. Vor allem die Stadionallianzen helfen dabei, das Netzwerk der Sicherheitsakteure zu stärken und die Situation in und um das jeweilige Fußballstadion weiter zu verbessern.

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk tritt Ende des Monats Juni auf eigenen Wunsch in den Ruhestand ein. Sein Nachfolger wird auf Vorschlag des Stv. Ministerpräsidenten und Innenministers Thomas Strobl der Landtagsabgeordnete Thomas Blenke MdL.