Pressemitteilungen

„Als bis vor kurzem aktiver und engagierter Polizist ist Klaus Danner als Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme hervorragend qualifiziert und persönlich geeignet. Außerdem ist Klaus Danner von der Deutschen Gesellschaft für Mediation ausgebildeter und zertifizierter Mediator und damit geradezu auch persönlich prädestiniert für dieses Ehrenamt“, erklärte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute (16. Oktober 2017) in Stuttgart.

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte nach den Feststellungen der Wahlausschüsse auf Kreis- und Landesebene das endgültige Zweitstimmenergebnis bei der Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24. September 2017 in Baden-Württemberg mit. Vorausgegangen war die Prüfung der Wahlergebnisse in den 38 Wahlkreisen des Landes.

Thomas Strobl, der Stellvertretende Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, hat sich an diesem Dienstag, 22. August 2017, im Gedenken an die Opfer der Terroranschläge von Barcelona und Cambrils im Namen des Landes Baden-Württemberg in das Kondolenzbuch des Generalkonsulats des Königreichs Spanien in Stuttgart eingetragen.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, zum Anschlag in Barcelona:

„Wir wollen die Digitalisierung in Baden-Württemberg gestalten und an der Spitze der Bewegung stehen. Deshalb gehen wir gerade auch innerhalb der Landesverwaltung voran. Akten in Papierform werden durch die Digitalisierung zunehmend überflüssig. Mit der Einführung der landesweiten E-Akte BW machen wir einen schnellen, papierlosen Austausch zum Standard. Davon profitieren die Bürger und die Verwaltung gleichermaßen. Der heutige Start des Vergabeverfahrens ist ein wichtiger Schritt in Richtung Verwaltung 4.0“, sagte der CIO/CDO der Landesregierung, Ministerialdirektor Stefan Krebs, an diesem Freitag, 18. August 2017, zum Startschuss des Vergabeverfahrens für die Einführung der elektronischen Akte (E-Akte BW).

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte mit, dass gegen die Zurückweisung zweier Landeslisten durch den Landeswahlausschuss am 28. Juli 2017 keine Beschwerden eingelegt wurden. Damit stehen folgende 21 Landeslisten endgültig fest:

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte mit, dass der Landeswahlausschuss am 28. Juli 2017 in Stuttgart von 24 eingereichten Landeslisten für Baden-Württemberg folgende 21 Landeslisten zugelassen hat (2013: 20)

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte mit, dass bei ihr bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 17. Juli 2017, 18:00 Uhr, folgende Parteien eine Landesliste für Baden-Württemberg eingereicht haben.

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg hat heute den Bericht der Härtefallkommission des Landes für das Jahr 2016 vorgelegt.

„Das Jahr 2016 ist für die Feuerwehr eng mit den Unwettern vom Mai und Juni verbunden. Extremniederschläge, großflächige Überschwemmungen und verheerende Schäden für die Gemeinde Braunsbach haben unsere Feuerwehren in Atem gehalten. Insgesamt können wir für das Jahr freilich eine sehr positive Bilanz ziehen! Noch nie konnten von den Feuerwehren so viele Menschen bei Brandeinsätzen und Einsätzen zur Technischen Hilfeleistung gerettet und in Sicherheit gebracht werden. Auf unsere Feuerwehren ist Verlass!“, so der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, anlässlich der Vorstellung der Feuerwehrjahresstatistik 2016 in Stuttgart.