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Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben die Verkehrsunfallbilanz 2017 vorgestellt. Im vergangenen Jahr gab es mehr Verkehrsunfälle, weniger Verletzte, aber mehr Verkehrstote. Der Ministerrat geht jetzt die besorgniserregenden Entwicklungen mit einem Maßnahmenpaket gezielt an.

Innenminister Thomas Strobl: „Bei schweren Verkehrsunfällen zählt jede Sekunde. Deshalb gilt: Machen Sie Platz und helfen dabei, Leben zu retten!“

Innenminister Thomas Strobl: „Im Notfall hilft die 112!“

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Professor Dr. Eckart Würzner haben am heutigen Freitag, 9. Februar 2018, die Partnerschaft „Sicher in Heidelberg“ unterzeichnet. „Wir tun alles dafür, um den Menschen im Land das höchste Maß an Sicherheit zu bieten. In Sachen Sicherheit sind wir bundesweit Spitzenreiter. Darauf ruhen wir uns nicht aus, das ist nicht selbstverständlich. Unsere Polizei ist das ganze Jahr, rund um die Uhr, für unsere Sicherheit im Einsatz. Und wir arbeiten jeden Tag daran, unser Land noch ein Stückchen sicherer zu machen, gezielt und punktgenau. Die Partnerschaft mit Heidelberg ist dafür ein wichtiger Baustein: ‚Sicher in Heidelberg‘ macht Heidelberg sicherer. Ich will, dass im Sommer jede und jeder mit einem guten Gefühl die Neckarwiese genießen kann“, sagte Innenminister Thomas Strobl bei der heutigen Unterzeichnung in Heidelberg.

„Mit der Altweiberfastnacht und den darauffolgenden Tagen steuert die Faschingszeit landauf, landab auf ihren Höhepunkt zu. Unbeschwert und sicher, so stelle ich mir die fünfte Jahreszeit vor – und dazu wird die Polizei ihren Beitrag leisten“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl im Vorfeld der kommenden närrischen Tage. Wie die Närrinnen und Narren, so bereitet sich auch die Polizei auf zahlreiche Veranstaltungen im Land vor.

„Im Jahr 2017 wurden 3.450 Ausreisepflichtige aus Baden-Württemberg abgeschoben. Damit liegt die Zahl auf dem hohen Niveau des Jahres 2016 mit 3.638 Abschiebungen. Wer unseren Schutz braucht, den wollen wir so schnell und so gut wie möglich integrieren. Das gelingt nur, wenn wir umgekehrt auch dafür sorgen, dass diejenigen, die ausreisepflichtig sind, auch in ihre Heimat zurückkehren“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Zahlen des Rückkehrmanagements für das Jahr 2017 am Freitag, 26. Januar 2018, in Stuttgart.

Nach über 46 Jahren Dienstzeit bei der Polizei Baden-Württemberg tritt der Leitende Polizeidirektor und langjährige Vorsitzende des Hauptpersonalrates der Polizei, Joachim Lautensack, in den Ruhestand. Seine Pensionierungsurkunde erhielt er am Montag, 22. Januar 2018, im Innenministerium aus den Händen von Staatssekretär Martin Jäger. „Joachim Lautensack hatte immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei und hatte immer den Mut, auch unbequeme Themen anzusprechen“, erklärte Staatssekretär Martin Jäger.

„Die Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg ist die neueste und moderneste Staffel bundesweit, und sie ist ein absoluter Leistungsträger der Polizei. Die Zahlen für 2017 zeigen: In der 52-jährigen Geschichte der Staffel war es das erfolgreichste Jahr. Eine echte Erfolgsbilanz!“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Bilanz der Arbeit der Polizeihubschrauberstaffel im vergangenen Jahr.

„Cornelia Nesch ist neue Landeswahlleiterin“, gab der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute (9. Januar 2018) bekannt. Ministerialdirektor Julian Würtenberger, Amtschef des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration, hatte die Juristin und Diplom-Verwaltungswirtin (FH) Cornelia Nesch kurz zuvor zur neuen Landeswahlleiterin berufen.

„Das Land nimmt so viel Geld wie noch nie für die Feuerwehr in die Hand – alleine die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer, die 1:1 der Feuerwehr zu Gute kommen, steigen in 2018 erneut, auf 63 Millionen Euro – das ist ein Plus von rund 30% seit 2011. Davon fließen in 2018 alleine 56 Millionen Euro – und damit 10% mehr als noch in 2017 – direkt in die Gemeindefeuerwehren, also in die kommunalen Kassen. Das ist die Grundlage für unsere leistungsfähigen und starken Feuerwehren im Land. Damit das so bleibt, haben wir jetzt auch die Förderrichtlinien an die Feuerwehren überarbeitet und die künftigen Investitionsvorhaben für die Feuerwehren im Land auf eine stabile finanzielle Grundlage gestellt“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute (7. Januar 2018) in Stuttgart.