Pressemitteilungen

Innenminister Thomas Strobl hat die Abschiebezahlen für das Jahr 2019 bekannt gegeben. Die Zahlen für Baden-Württemberg folgen dabei dem Bundestrend. Die Quote von Straftätern unter den abgeschobenen Personen ist 2019 angestiegen.

Am 8. Dezember 2019 fand im Ulmer Münster ein Benefizkonzert des Landespolizeiorchesters Baden-Württemberg zu Gunsten des WEISSEN RINGS e.V. sowie der Aktion 100.000 der SÜDWEST PRESSE statt. Beim Benefizkonzert kam insgesamt eine fünfstellige Spendensumme zusammen.

Das Innenministerium stellt in einer Zumeldung richtig, dass das Verfahren zur Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg in keiner Weise zu beanstanden ist.

Das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) startet eine Fortbildungsreihe für kommunale Amts- und Mandatsträger. Sie sollen damit für den Umgang mit Anfeindungen aus dem extremistischen Spektrum gerüstet werden.

Zumeldung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Hackerangriff auf die Messe Stuttgart.

Bis Ende Juli 2019 konnten in über 130 Veranstaltungen landesweit mehr als 3.100 Personen mit dem Präventionsprogramm ‚Sicher. Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum‘ erreicht werden. Für die aktuelle Kampagne konnte die amtierende Miss Germany und Polizeibeamtin Nadine Berneis als Präventionsbotschafterin gewonnen werden.

Im Leitungsbereich von fünf Dienststellen der Polizei Baden-Württemberg finden Personalwechsel statt. In den Polizeipräsidien Aalen, Karlsruhe, Ludwigsburg sowie beim Präsidium Einsatz und dem Landeskriminalamt ist jeweils die Stelle des stellvertretenden Leiters der Dienststelle neu zu besetzen.

Innenminister Thomas Strobl hat am 20. Juli 2019 zusammen mit der amtierenden Miss Germany, Nadine Berneis, den bundesweit ersten Bus im neuen Design der Präventionskampagne „Aktion-Tu-Was" vorgestellt.

Beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg wurde eine Hotline für Amts- und Mandatsträger eingerichet, die zunehmend mit Respektlosigkeit, Anfeindungen und aggressivem Verhalten konfrontiert werden, so Innenminister Thomas Strobl am 19. Juli 2019 in Stuttgart.

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg hat am 4. Juli 2019 den Bericht der Härtefallkommission des Landes für das Jahr 2018 veröffentlicht. Die Zahl der Härtefalleingaben ist im Jahr 2018 im Vergleich zu 2017 stark zurückgegangen. Insgesamt wurden 171 Anträge (2017 noch 350) gestellt.