Pressemitteilungen

Digitalisierungsminister Thomas Strobl: „Vom Mittelfeld ins Spitzenfeld – und das in kürzester Zeit. Zum zweiten Mal in Folge haben wir damit mehr als 100 Millionen Euro in den Breitbandausbau investiert“

Ausländer, die sich zum staatlich anerkannten Alten- bzw. Krankenpflegehelfer ausbilden lassen oder eine Einstiegsqualifizierung wahrnehmen, werden vor Abschiebung geschützt.

„Wir arbeiten an der digitalen Verwaltung: In naher Zukunft sollen die Bürgerinnen und Bürger im Land den Parkausweis bequem vom Sofa aus verlängern können und die Unternehmen können Baugenehmigungen vom Büro aus beantragen. Den Gang aufs Amt werden wir abschaffen – das macht den Kontakt mit Behörden lebenswerter und stressfreier. Das gelingt freilich nur, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung offen sind für den technischen Fortschritt. Der digitale Wandel beginnt im Kopf! Genau an diesem Punkt setzen wir mit dem Projekt ‚Kommunale Digitallotsen‘ an. Die Digitallotsen werden bei ihren Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen die Begeisterung für die Digitalisierung entfachen“, erklärte der Stv. Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl zum Start des ersten Seminars des Qualifizierungsprogramms „Kommunale Digitallotsen“.

Vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg und der Festnahme von derzeit acht Tatverdächtigen hat der Innenminister Thomas Strobl am heutigen Freitag, 02. November 2018, in Stuttgart ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Das Paket umfasst zum einen Maßnahmen zur Fortschreibung der erfolgreichen Freiburger Sicherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“ zwischen Stadt und Land und zum anderen Maßnahmen im Umgang mit straffälligen Ausländern

„Bei tödlichen Verkehrsunfällen auf den Straßen Baden-Württembergs ist überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit nach wie vor die Unfallursache Nr. 1. Jeder Kilometer zu schnell, jede Unachtsamkeit kann über Leben und Tot entscheiden. Das Einhalten der Geschwindigkeit und die Konzentration im Straßenverkehr sind das A und O. Die negative Entwicklung in diesem Bereich können wir nicht hinnehmen! Deshalb fahren wir den Kontrolldruck weiter hoch und investieren zur gezielten Verkehrsüberwachung jetzt auch noch einmal zusätzlich in modernste, digitale Verkehrsüberwachungstechnik“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 2. November 2018 in Stuttgart bei der Übergabe des ersten Enforcement Trailers (Geschwindigkeitsmessanhänger) an die Polizei Baden-Württemberg.

Innenminister Thomas Strobl: „Wir fahren gerade die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte unserer Polizei – und kämpfen wie jeder andere Arbeitgeber um die besten Köpfe. Mit unserer neuen Kampagne wollen wir junge Menschen vom Polizeiberuf begeistern – und freuen uns schon auf den Nachwuchs für unsere starke Polizeimannschaft“

„Die Organisierte Kriminalität ist eine Herausforderung, eine Bedrohung für den Rechtsstaat – und der hat im letzten Jahr mit dem Verbot des Osmanen Germania Boxclub seine Stärke gezeigt“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, am 19. Oktober 2018 in Stuttgart anlässlich der Vorstellung der Fallzahlen 2017 zur Organisierten Kriminalität in Baden-Württemberg.

„Über vier Millionen Menschen haben in den vergangenen gut zwei Wochen den Wasen besucht. Es war ein friedliches, schönes, ausgelassenes Volksfest. Und passend zum 200-jährigen Jubiläum des Wasens dürfen wir uns auch über einen doppelten Erfolg freuen: Die Straftaten sind deutlich gesunken – bei steigenden Besucherzahlen. Das verdanken wir unserer hervorragenden Polizei, die in den vergangenen zwei Wochen nicht nur hoch professionell gearbeitet hat, sondern auch stets ein offenes Ohr für die Probleme und Sorgen der Besucher hatte. Darauf dürfen wir zu Recht stolz sein. Besonders freue ich mich über die positive Resonanz zahlreicher Volksfestbesucherinnen und -besucher zur Präsenz und Arbeit unsere Polizei“, sagte Innenminister Thomas Strobl zum Abschluss des Cannstatter Volksfest, das am gestrigen Sonntagabend (14.10.2018) mit dem traditionellen Abschlussfeuerwerk ausgeklungen war. Die Polizei in Stuttgart zieht nach 17 arbeitsintensiven Tagen ein positives Resümee.

Staatssekretär Wilfried Klenk MdL: „Das Amt des Landesbranddirektors ist für das baden-württembergische Feuerwehrwesen von großer Bedeutung“

Am Samstag, den 8. September 2018, kam es in den Abendstunden in der Innenstadt von Wiesloch zu einer Schlägerei mit mehreren beteiligten Personen. Laut Zeugenaussagen soll es dabei auch zu fremdenfeindlichen Äußerungen gekommen sein. Bei den weiteren Ermittlungen des Polizeipräsidiums Mannheim steht daher neben dem Landfriedensbruch und der gefährlichen Körperverletzung auch der Tatbestand der Volksverhetzung im Fokus. Die Ermittlungsgruppe „Marktbrunnen“ des Polizeipräsidiums Mannheim hat am 17. September 2018 gegen zwei Beschuldigte Untersuchungshaftbefehle erwirkt und vollstreckt sowie bei vier weiteren Tatverdächtigen strafprozessuale Maßnahmen durchgeführt.