Pressemitteilungen

„Extremisten, unabhängig von ihrer politischen oder religiösen Motivation, haben vor allem ein Ziel: Sie wollen verunsichern und Angst verbreiten. Sie sind dabei keine Einzeltäter. Wie Rattenfänger verführen sie andere und spinnen so ein Netzwerk gegen unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft. Extremismus, gleich welcher Form, darf bei uns aber keine Chance haben! Deshalb haben wir unsere Aktivitäten im Bereich der Extremismusprävention deutlich intensiviert, ganz gezielt in einem Kompetenzzentrum gebündelt und auch um den Rechtsextremismus erweitert. Mit dem Umzug in die Stuttgarter Innenstadt gehen wir diesen Weg ein Stück weiter: Heute bekommt unsere Extremismusprävention nicht nur neue Diensträume und eine neue Adresse. Wir weihen heute auch einen Schulungsbereich ein, der ein ganz entscheidender Baustein bei unserer Präventionsarbeit ist“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am heutigen Montag, 4. Juni 2018, bei der Einweihung der neuen Diensträume in der Stuttgarter Königstraße.

"Der heutige Tag ist für die angehenden Polizeimeisterinnen und Polizeimeister, die bereits am 1. März 2018 ihre Ausbildung in Lahr und Bruchsal begonnen haben, ein bedeutender Meilenstein auf ihrem beruflichen Weg. Der Eid ist für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten die Grundlage für ihr Handeln. Sie geloben damit, das Grundgesetz und die Landesverfassung zu achten und zu verteidigen sowie Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben, sie bekennen sich damit zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das ist eine anspruchsvolle und eine erfüllende Verpflichtung“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, am heutigen Freitag (4. Mai 2018) anlässlich der Vereidigung von 224 Polizeianwärterinnen und -anwärtern beim Institut für Ausbildung und Training in Lahr. In einem feierlichen Akt legten insgesamt 78 Frauen und 146 Männer im Beisein von zahlreichen Angehörigen und Ehrengästen ihren Diensteid ab.

Der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl hat heute (Donnerstag, 3. Mai 2018) die Gewinner des Wettbewerbs „Digitale Zukunftskommune@bw“ bekannt gegeben: Die vier Städte Heidelberg, Karlsruhe, Ludwigsburg und Ulm sowie ein Verbund um die Landkreise Biberach, Böblingen, Karlsruhe, Konstanz und Tuttlingen werden in den kommenden zwei bis drei Jahren zu Schrittmachern des digitalen Wandels, zu echten digitalen Zukunftskommunen ausgebaut. 50 weitere Kommunen werden auf ihrem Weg ins digitale Zeitalter unterstützt und eine an den konkreten Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger ausgerichtete Digitalisierungsstrategie entwickeln. Insgesamt nimmt das Land dafür 7,6 Millionen Euro in die Hand.

Das Land hat zu den Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik jetzt auch einen Sicherheitsbericht zur Kriminalitätsentwicklung in Baden-Württemberg erarbeitet. Damit sorgt die Landesregierung für mehr Transparenz und gibt Einblick in die politische Bewertung „hinter“ den Zahlen zur Sicherheitslage im Land. Innenminister Thomas Strobl hat den Sicherheitsbericht im Landtag vorgestellt.

Am Mittwoch, 11. April 2018, hat der Leiter der Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“ des Innenministeriums das Ehrenzeichen in Gold der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) verliehen bekommen.

Innenminister Thomas Strobl stellt die SWR-Berichterstattung über SPD-Aussagen zur Ausbildungssituation bei der Polizei richtig:

Das Innenministerium stellt zum Beginn der Motorradsaison einen 5 Punkte Plan für mehr Sicherheit vor: Mit einer Überwachungsoffensive, verstärkter Prävention, kostenlosen Technikchecks, einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit und einer Entschärfung gefährlicher Strecken will das Ministerium die Unfallzahlen senken.

„Das Herzstück der baden-württembergischen Polizei sind die Menschen, die sich für den Polizeiberuf entscheiden und jeden Tag für die Sicherheit der Bürger im Einsatz sind. Am Dienstag standen 429 junge Menschen vor mir, die sich für den Polizeiberuf entschieden haben. Nach 30 beziehungsweise 45 Monaten Studium sind Sie als frischgebackene Kommissarinnen und Kommissare ein tragender Teil der Zukunft unserer Polizei im Land“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, am gestrigen Dienstag, 27. März 2018, bei der Verabschiedung des 38. Studienjahrgangs an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen.

Heute, Montag, beginnt der auf 55 Verhandlungstage angesetzte Prozess gegen den Weltpräsidenten, gegen den Vizepräsidenten und andere führende Mitglieder der rockerähnlichen Gruppierung Osmanen Germania Boxclub. Innenminister Thomas Strobl stellte sich in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich vor die erfolgreiche Arbeit der baden-württembergischen Polizei und die Ermittlungserfolge des Landeskriminalamts.

„Heute jähren sich auf den Tag genau zum zweiten Mal die schrecklichen Terroranschläge von Brüssel. Am 22. März 2016 stand ganz Europa still – mehrere Selbstmordattentäter haben Anschläge am Brüsseler Flughafen und in der Innenstadt verübt. 32 unschuldige Menschen sind dabei aus dem Leben gerissen worden, mehr als 300 wurden verletzt. Wir werden diesen Tag nie vergessen, wir sind verbunden in der Trauer um die Opfer des feigen Anschlags. Wir sind auch mehr denn je gefragt, uns nicht einschüchtern und verängstigen zu lassen – sondern uns gemeinsam und entschlossen gegen den internationalen Terror zu stellen“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, an diesem Donnertag, 22. März 2018, anlässlich des zweiten Jahrestags der Terroranschläge von Brüssel in der belgischen und europäischen Hauptstadt.