Pressemitteilungen

"Wir betreten Neuland - und unsere Regelungen sind durchaus ambitioniert", sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Landesglücksspielgesetz.

"Trotz der angespannten Haushaltslage konnten weitere 246 Amok-Ausstattungen im Wert von 350.000 Euro für die Polizei beschafft werden", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Das Haus der Heimat des Landes Baden-Württemberg wird erstmals von einer Frau geführt. Dr. Christine Absmeier, bisher Leiterin des Fachbereichs 3 "Junge Generation und Kultur" in der renommierten Einrichtung in Stuttgart, wird zum 1. November 2012 neue Chefin.

Die Kriminalstatistik zeigt, dass in der dunklen Jahreszeit die Einbruchszahlen regelmäßig ansteigen, und Baden-Württemberg macht da keine Ausnahme. Deshalb ist Einbruchschutz ab diesem Herbst mit Blick auf die anstehende Zeitumstellung ein Themenschwerpunkt des Programms der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes.

Ein damaliger Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz steht im Verdacht, im Jahr 2002 Dienstgeheimnisse an den damaligen Leiter des European White Knights of Ku Klux Klan verraten zu haben. Das hat der Bericht der zuständigen Fachabteilung des Innenministeriums bestätigt.

Die Jury zur Vergabe des Russlanddeutschen Kulturpreises des Landes Baden-Württemberg hat die Preisträger des Jahres 2012 im Bereich Musik und Musikwissenschaften ermittelt.

"Durch 'GIB ACHT IM VERKEHR' ist die Verkehrssicherheitsarbeit zu einem unverwechselbaren und erfolgreichen Gesicht der Verkehrsprävention geworden", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Innenminister Reinhold Gall hat Michaela Koch, Benjamin Friedle und Daniel Seiter für ihr Projekt "Erneuerbare Energien in der Region Heilbronn-Franken" als Übermorgenmacher ausgezeichnet.

"Mit angelegtem Sicherheitsgurt könnten viele Opfer von Verkehrsunfällen noch leben", sagte Innenminister Reinhold Gall zum Ergebnis der landesweiten Kontrollwoche "Sicherheitsgurt und Umweltplakette".

Die Landesregierung will langjährig geduldeten Flüchtlingen durch eine stichtagslose Bleiberechtsregelung eine verlässliche Perspektive für den weiteren Aufenthalt in Deutschland bieten.