Pressemitteilungen

Minister Strobl überreicht 25 Förderbescheide in Höhe von 40,7 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Insgesamt hat das Land Baden-Württemberg in den letzten fünf Jahren insgesamt 1,167 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert und so die Breitbandversorgung stetig verbessert.

Wie bereits in den vergangenen Jahren nahm Baden-Württemberg am europaweiten Speedmarathon teil. Hierfür waren landesweit 1.200 Polizeibeamtinnen und -beamte im Einsatz. Das Ergebnis: 12.748 Geschwindigkeitsverstöße in Baden-Württemberg festgestellt, die 287 Fahrverbote nach sich ziehen.

Mit dem Medienkodex ist die Polizei Baden-Württemberg Vorreiter: In ihm finden sich die Standards der polizeilichen Medienarbeit wieder. So soll der transparente und verständliche Umgang mit den Medien sichergestellt werden.

Als Ergebnis des Impfgipfels der Landesregierung kommen Feuerwehrangehörige, die als Ersthelfer in Kontakt mit Patientinnen und Patienten oder Verletzen stehen und den Rettungsdienst unterstützen, in den Kreis der Impfberechtigten.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen und Autobahnen am kommenden Wochenende von Freitag, 16.04.2021, bis Montag, 19.04.2021, wegen der aktuellen Corona-Situation mit weniger Verkehr als üblich gerechnet.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart beginnt der Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe S". Baden-Württemberg hat rechtsextremistische Bestrebungen fest im Blick und geht mit aller Härte gegen diese vor.

Am vergangenen Wochenende hat die Polizei insgesamt rund 5.200 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt, nicht wenige im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen und Autobahnen am kommenden Wochenende von Freitag, 09.04.2021, bis Montag, 12.04.2021, wegen der aktuellen Corona-Situation mit weniger Verkehr als üblich gerechnet. Von Samstag, 10.04.2021, bis Sonntag, 11.04.2021, gelten wegen Brückenarbeiten Sperrungen im Bereich der L1016 Stuttgart.

Erklärung des Stv. Ministerpräsidenten und Innenministers Thomas Strobl zum israelischen Tag des Gedenkens an die sechs Millionen von den Nationalsozialisten ermordeten europäischen Juden.

40 Demonstrationen am Osterwochenende in Baden-Württemberg, darunter 14 in der Landeshauptstadt. Klare Ansage an Demonstrierende: Auch die Demonstrationsfreiheit verlangt verantwortungsvolle Bürger. Grundrechte sind nicht grenzenlos und rechtfertigen nicht jedes verantwortungslose Verhalten.