Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 3. März 2026 die Weichen für einen dauerhaften Weiterbetrieb der Gesundheitscloud MEDI:CUS gestellt. Das Mitte 2023 gestartete ressortübergreifende Projekt hat damit ein wichtiges Zwischenziel erreicht.

Aktuell haben 333 Polizeiobermeisterinnen und Polizeiobermeister ihre Ausbildung bei der Polizei Baden-Württemberg erfolgreich abgeschlossen. Sie verstärken ab dem 1. März die Polizeidienststellen im Land.

Baden-Württemberg stellt den Städten, Gemeinden und Landkreisen ein Krisenmanagement-Handbuch zur Verfügung. Die gedruckten Ausgaben hat Innenminister Thomas Strobl an die Präsidenten des Städte-, Gemeinde- und Landkreistages übergeben.

Die Polizeihubschrauberstaffel zieht Bilanz: 2.097 Einsätze in 2025, davon fast die Hälfte zur Nachtzeit. Dabei unterstützten die Teams der Staffel in unterschiedlichen Lagen – beispielweise beim Auffinden vermisster Personen oder bei Festnahmen.

Der Straßenverkehr in Baden-Württemberg wird immer sicherer: In den vergangenen zehn Jahren ist die Anzahl der Getöteten um 20 Prozent und die Anzahl der Schwerverletzten um 40 Prozent gesunken.

Unter dem Titel „Verkehrssicherheitsarbeit kennt keine Grenzen – ganzheitlich denken und gemeinsam handeln“ richten das Innenministerium und das Verkehrsministerium am 2. und 3. Februar 2026 in Pforzheim die zweite Verkehrssicherheitskonferenz aus.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ stellte in seiner letzten Sitzung seinen Abschlussbericht vor. Der Kabinettsausschuss hat ein Bündel von 46 Maßnahmen umgesetzt, um umfassend gegen Hass und Hetze vorzugehen.

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg bietet Beschäftigten im öffentlichen Dienst umfangreiche Beratungs- und Hilfsangebote im Umgang mit Gewaltvorfällen, Bedrohungen oder Konfliktsituationen an.

Auf der Herbsttagung in Bremen nahm die Innenministerkonferenz die Vorschläge von Innenminister Thomas Strobl zu Drohnenabwehr, Schutz der Demokratie und Fußball-Sicherheit einstimmig an.

Der Ministerrat hat den Aktionsplan des Landes gegen Desinformation beschlossen. Das wichtigste Instrument gegen Desinformation bleiben sachliche und verlässliche Informationen.