Pressemitteilungen

Mit der Unterzeichnung des Glasfaserpakts hat Baden-Württemberg einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung digitale Zukunft getan. Im Digitalisierungsministerium haben insgesamt 24 Akteure das gemeinsame Abkommen nun offiziell unterzeichnet.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Land Baden-Württemberg arbeiten im Bereich der Cybersicherheit künftig noch enger zusammen.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vor.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl stellte den derzeitigen Stand der Planungen für eine gemeinsame Unterbringung von Einheiten der Verkehrspolizeidirektion und eines Einsatztrainingszentrums in Baden-Baden vor.

Bei der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz wurden zielführende Beschlüsse zu großen Themen unserer Zeit gefasst: Innere Sicherheit, Extremismus-Bekämpfung und Migration.

Am Karfreitag finden bundesweite Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung von Posing und illegalem Tuning statt. Auch die baden-württembergische Polizei beteiligt sich an der Aktion und ist mit vielen Einsatzkräften am Start.

Die Polizei Baden-Württemberg beteiligt sich vom 7. bis 13. April 2025 an der europaweiten Geschwindigkeitskontrollwoche mit dem europaweiten Speedmarathon am 9. April.

Zum Start der neuen Motorradsaison kontrolliert die Polizei Baden-Württemberg verstärkt und sucht das Gespräch mit Motorradfahrern - für mehr Sicherheit auf den Straßen.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hatte im Jahr 2024 ein straffes Arbeitsprogramm. Auch für das Jahr 2025 gilt: Der Kampf gegen Hass und Hetze ist und bleibt eine Daueraufgabe, bei der alle gefordert sind.

Mit der landesweiten Aktion „Streife im Netz“ hat die Polizei Baden-Württemberg gezielt Onlineprofile, Internetauftritte und Beiträge überprüft, die im Zusammenhang mit jüdischen Personen, Organisationen und Einrichtungen stehen.