Pressemitteilungen

Im Vorfeld der Bundestagswahlen blieb es bei den zahlreichen Versammlungen und Veranstal-tungen in Baden-Württemberg überwiegend friedlich. Auch bei den registrierten Straftaten im Zusammenhang mit den Wahlen waren Gewaltdelikte die Ausnahme.

Das Volksbegehren gegen die drohende Aufblähung des Landtags ist rechtens, wie der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart bekanntgab.

Der Bundesrat hat dem vom Land Baden-Württemberg eingebrachten Antrag zugestimmt, mit dem die Solidarität mit der Ukraine auch drei Jahre nach Kriegsbeginn zum Ausdruck gebracht und der andauernde Angriffskrieg Russlands verurteilt wird.

Bei der Grenzraumkonferenz in Ludwigsburg haben Baden-Württemberg und die französische Region Grand Est eine weitere Vertiefung ihrer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein vereinbart und zwei Positionspapiere unterzeichnet.

Der für die Koordination der CDU-Ministerien verantwortliche Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Nachfolge des Staatsministers und Chefs der Staatskanzlei.

Innenminister Thomas Strobl überreichte am Montag, 20. Januar 2025, die Rettungsmedaille des Landes Baden-Württemberg an Tobias Schneller.

Am heutigen 20. Januar stattete Kapitän zur See Michael Giss, Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr Baden-Württemberg, dem Stv. Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl seinen Antrittsbesuch ab.

Vor gut einem Jahr hat das Institut für Kriminologische Forschung BW zum ersten Mal eine landesweite Sicherheitsbefragung durchgeführt; mehr als 35.500 Bürgerinnen und Bürger haben sich aktiv beteiligt. Die Ergebnisse wurden jetzt veröffentlicht.

Als Teil eines umfassenden Sicherheitspakets richtet Baden-Württemberg beim Landeskriminalamt ein Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum ein. Es wird zur zentralen und vernetzten Sicherheitsdrehscheibe im Kampf gegen Terrorismus.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zu den Ereignissen in Magdeburg und zur Sicherheitslage im Land.