Pressemitteilungen

2024 war der Sommer in Baden-Württemberg geprägt durch Starkregen und Hochwasser. Während das Frühjahr 2025 bis jetzt viel zu trocken war, sorgen schwüle und instabile Luftmassen bis Pfingsten für extreme, teils unwetterartige Niederschläge.

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Verordnung der Landesregierung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs zur Anhörung freigegeben.

Aşkin Bingöl wird neuer Polizeivizepräsident im Polizeipräsidium Ulm und wird neben der Funktion als stellvertretender Leiter der Dienststelle auch die Leitung des Ulmer Führungs- und Einsatzstabes übernehmen.

Die italienische Generalkonsulin Laura Lamia, seit 5. August 2024 Generalkonsulin in Stuttgart, war am Mittwoch, 19. Februar 2025, zu einem Antrittsbesuch bei Baden-Württembergs Stv. Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl.

Baden-Württemberg baut die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich im Bereich der Inneren Sicherheit und des Katastrophenschutzes weiter aus.

950 Einsatzkräfte aus verschiedenen Ländern übten im Oktober 2024 anhand eines fiktiven Erdbebens die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Innenminister Thomas Strobl dankte nun den Einsatzkräften aus Deutschland und verlieh ihnen eine Auszeichnung.

Im Gespräch ging es unter anderem um die Zusammenarbeit in den Bereichen Katastrophenschutz, Grenzsicherheit und Polizei. Man hat sich verständigt, in Sicherheitsfragen diesseits und jenseits des Rheins die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren.

Bei der Grenzraumkonferenz in Ludwigsburg haben Baden-Württemberg und die französische Region Grand Est eine weitere Vertiefung ihrer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein vereinbart und zwei Positionspapiere unterzeichnet.

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg stattet 600 Kommunen mit allem Notwendigen für den Betrieb von Notfalltreffpunkten aus. Die Auslieferung hat nun begonnen.

Am heutigen 20. Januar stattete Kapitän zur See Michael Giss, Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr Baden-Württemberg, dem Stv. Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl seinen Antrittsbesuch ab.