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„Der baden-württembergischen Polizei ist es auch 2016 verstärkt gelungen, die Strukturen der Organisierten Kriminalität aufzubrechen. Die Zahl der Ermittlungsverfahren in diesem Bereich ist im vergangenen Jahr von 36 auf 39 Fälle angestiegen – damit setzt sich der Aufwärtstrend aus dem Vorjahr fort. Die Täter waren dabei immer über Ländergrenzen hinweg aktiv, international oder überregional. Gerade deshalb ist der Informationsaustausch zwischen den betroffenen Ländern das A und O für eine wirkungsvolle Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Das hat der jüngste Schlag gegen die italienische Mafia in Baden-Württemberg gezeigt“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Anlass war die Vorstellung der Jahresberichte Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität 2016 heute in Stuttgart.

„Bei der Verkehrssicherheit haben wir ein ambitioniertes Ziel – kein Mensch soll im Straßenverkehr verletzt oder getötet werden. Hier haben wir eine klare ‚Vision Zero‘. In den vergangenen zehn Jahren ist es uns beispielsweise gelungen, die Zahl der Verkehrstoten um über 40 Prozent zu senken. Dass das so bleibt, da-ran arbeiten wir weiter hart. Gerade bei den Motorradfahrern mussten wir im ersten Halbjahr aber leider einen signifikanten Unfallanstieg verzeichnen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Halbjahresstatistik am Dienstag, 1. August 2017, in Stuttgart.

„Die Hochschule für Polizei nimmt mit ihren vielfältigen Aufgaben in Lehre, Studium und Forschung eine herausragende Stellung innerhalb des Polizeigefüges ein. An ihrer Spitze muss daher zwingend eine Führungspersönlichkeit stehen, die ein ausgezeichnetes Fachwissen mit einem umfassenden praktischen Erfahrungsschatz im Polizeibereich vereint. Landeskriminaldirektor Martin Schatz bringt all das mit“, so Staatssekretär Martin Jäger am Dienstag in Stuttgart.

„Baden-Württemberg ist Spitzenreiter in Sachen Sicherheit in Deutschland. Und wir arbeiten hart daran, dass das auch so bleibt. In Freiburg haben wir dafür eine Sicherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“ geschlossen. Und das sehr erfolgreich: Die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2017 belegen einen deutlichen Rückgang der durch die Polizei registrierten Kriminalität in Freiburg. Die vereinbarten Maßnahmen zwischen Stadt und Land greifen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute in Freiburg. „Wir haben für Freiburg in den vergangenen Monaten ein maßgeschneidertes Sicherheitskonzept umgesetzt. Die Zahlen bestätigen jetzt, dass das der richtige Weg war. Im Stadtkreis Freiburg können wir einen Rückgang bei der Gewaltkriminalität um über zehn Prozent verzeichnen. Auch der gesetzte örtliche Einsatzschwerpunkt im Bereich der Altstadt war genau richtig“, so Strobl.

„Das KPEBW arbeitet seit mehr als einem Jahr erfolgreich als Brücke zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Es ist im Bereich des islamistischen Extremismus ein verlässlicher Partner bei der Prävention und Deradikalisierung“, sagte Martin Jäger, Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration. Anlass war die Vorstellung des ersten Jahresberichts des KPEBW am Donnerstag, 20. Juli 2017, in Stuttgart. Das KPEBW ist verantwortlich für die landesweite Steuerung von Maßnahmen der Prävention gegen den islamistischen Extremismus sowie die Betreuung und Beratung radikalisierter Personen und deren Umfeld.

„Viele Menschen ziehen viele Informationen aus dem Internet. Deshalb ist ein ansprechender, informativer Internetauftritt sowie dessen Verzahnung mit den Sozialen Medien für eine staatliche Institution unerlässlich. Die Polizei ist auf dem besten Weg zu einer optimierten Öffentlichkeitsarbeit“, so der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl am heutigen Mittwoch, 19. Juli 2017, in Stuttgart.

Rund 1.150 Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg waren beim G20 Gipfel in Hamburg im Einsatz. Innenminister Thomas Strobl erklärt dazu:

„In der letzten Fußballsaison mussten wir leider auch Bilder sehen, die mit Sportsgeist nichts zu tun haben. Dagegen müssen wir klare Kante zeigen, dies aber intelligent tun. Deshalb haben wir jetzt auch eine neue Form der Zusammenarbeit begründet: Wir schmieden lokale Stadionallianzen, die auf Vertrauen gründen und die auch im Stress, wenn es einmal darauf ankommt, halten“, so der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am Montag, 10. Juli 2017, im Nachgang an den Fußball-Sicherheitsgipfel in Stuttgart.

„Fahrradfahren ist in. Es hält körperlich fit, schont die Umwelt und macht Spaß. Radler haben aber kaum Schutz vor Verletzungen. Bei Unfällen sind die Folgen deshalb oft schwerwiegend. Ein Kopfschutz kann Fahrradfahrern das Leben retten“ sagte Ministerialdirektor Julian Würtenberger, der Amtschef des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration. Anlass war die Feier des 5-jährigen Jubiläums der Radhelmkampagne „Schütze Dein BESTES.“ am Mittwoch, 28. Juni 2017, an der Oscar-Paret-Schule in Freiberg am Neckar.

Zur weiteren Verbesserung der Sicherheit in Baden-Württemberg hat die Landesregierung gesetzliche Änderungen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz auf den Weg gebracht. Die Sicherheitsbehörden bekommen damit zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror.