Pressemitteilungen

Das Innenministerium hat ein erstes landesweites Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen bekannt gegeben. Danach haben erst 239 vorwiegend kleinere Gemeinden die Stimmzettel für die Gemeinderatswahl ausgewertet. Das sind rund 22 Prozent der 1.101 Gemeinden des Landes.

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich hat das vorläufige amtliche Landes- und Bundesergebnis sowie einige ausgewählte Einzelergebnisse der Wahl bekannt gegeben.

Unter dem Motto „Sicher im Südwesten“ wird beim 5. landesweiten Bikertag auf der Landesmesse Stuttgart der Dialog zwischen Motorradfahrern und den Partnern für Verkehrssicherheit gesucht, um hinsichtlich der Gefahren des Hobbys auf zwei Rädern zu sensibilisieren.

Für die Deutschen aus Bessarabien ist das Jahr 2014 ein besonderes Jahr des Gedenkens, denn vor genau 200 Jahren hat ihre Geschichte begonnen. „Aus diesem Grund haben Sie auch Ihr diesjähriges Bundestreffen unter das Motto gestellt: ‚Vor 200 Jahren Auswanderung nach Bessarabien - auf der Suche nach einem besseren Leben‘“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Innenminister Reinhold Gall appellierte er an alle Wahlberechtigten, am kommenden Sonntag ihre Stimmen bei der Europawahl und den Kommunalwahlen abzugeben. Neben der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament finden an diesem Tag in allen Gemeinden und Landkreisen des Landes die regelmäßigen Kommunalwahlen statt.

Am kommenden Sonntag finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gleichzeitig werden die Abgeordneten zum Europäischen Parlament gewählt. Je nach Lage und Struktur der jeweiligen Wohngemeinde können sich die Wahlberechtigten damit neben der Europawahl an bis zu vier verschiedenen Wahlen beteiligen.

Das Innenministerium hat die Erlaubnis zum Betrieb der drei baden-württembergischen Spielbanken in Baden-Baden, Konstanz und Stuttgart europaweit neu ausgeschrieben.

Bundespräsident Joachim Gauck hat Otto Blumenstock für sein außerordentliches ehrenamtliches Engagement und seine Verdienste um das Gemeinwohl das Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

„Zum Gedenken an Martin Luthers Thesenanschlag an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg vor 500 Jahren wollen wir den Reformationstag am 31. Oktober 2017 zum gesetzlichen Feiertag erheben“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Die Landesregierung stärkt die Demokratie durch Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene. Die Reform sieht vor allem vor, die Mitbestimmung über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu erweitern.