Innenminister Reinhold Gall hat wegen des bevorstehenden Wechsels von
Landespolizeipräsident Dr. Wolf Hammann in das Integrationsministerium
entschieden, mehrere vakante Führungspositionen der Polizei neu zu
besetzen.
Syrien-Konflikt
Vorübergehende Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge durch Verwandte im Land ermöglichen
Die Lage in Syrien und den Nachbarstaaten ist für die vor dem
Bürgerkrieg fliehenden Menschen dramatisch. Vor diesem Hintergrund setzt
sich Innenminister Reinhold Gall für eine Aufnahme weiterer syrischer
Flüchtlinge in Baden-Württemberg ein.
Verkehr
Unfallbilanz: Weniger Tote und Verletzte
Die Zahl der Verkehrsunfälle ist im ersten Halbjahr 2013 mit 138.600
erstmals seit 2008 rückläufig. Die Zahl der Verletzten hat sich um fast
zehn Prozent auf 20.622 reduziert.
Wahlen
Kommunalwahlen und Europawahl im Land am 25. Mai 2014
Innenminister Reinhold Gall hat den 25. Mai 2014 als Wahltag für die
nächsten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg bestimmt. Auch die
Europawahl in Deutschland wird an diesem Sonntag stattfinden.
Bundestagswahl
540 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl
Nach Mitteilung von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich bewerben sich in
Baden-Württemberg 540 Kandidatinnen und Kandidaten für die
Bundestagswahl am 22. September 2013.
Kriminalität
19. Deutscher Präventionstag am 12./13. Mai 2014 in Karlsruhe
Der 19. Deutsche Präventionstag wird am 12./13. Mai 2014 zum
2. Mal in Baden-Württemberg veranstaltet. Unter dem Motto „Prävention braucht Praxis, Politik
und Wissenschaft“ werden beim größten europäischen Fachkongress auf
diesem Gebiet herausragende nationale und internationale Experten
aktuelle Präventionsthemen diskutieren.
Verwaltung
IT-Kooperation zwischen Baden-Württemberg und Bayern
Baden-Württemberg und Bayern haben eine Vereinbarung unterzeichnet, um
bei der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie durch
die Verwaltung enger zusammenzuarbeiten.
Inneres
65. Bundestreffen der Südmährer
„Die Vertriebenen und Flüchtlinge sind als Brückenbauer zwischen
Nationen und Kulturen unentbehrlich und zukunftsweisend für ein einiges
Europa.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall in Geislingen beim 65. Bundestreffen der Südmährer.
Verkehr
Zusatzbeklebung für 89 Autobahn-Streifenwagen
„Die Polizeiarbeit ist auf Autobahnen wegen der hohen Geschwindigkeiten
und dem enormen Verkehrsaufkommen besonders gefährlich. Deshalb werden
89 neue Streifenwagen in Baden-Württemberg mit einer zusätzlichen Folie
beklebt“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Justiz
Zweite Opfer- und Zeugenschutzkommission legt Abschlussbericht vor
Die Zweite Opfer- und Zeugenschutzkommission hat ihren Abschlussbericht
an Sozialministerin Katrin Altpeter, Innenminister Reinhold Gall und
Justizminister Rainer Stickelberger übergeben. Darin macht sie
Empfehlungen, wie man den Bedürfnissen von Opfern und Zeugen im
Strafverfahren besser entsprechen kann.
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