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„Heute begehen wir zum zweiten Mal den Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung und erinnern an das Schicksal und das unermessliche Leid, das unsere Landsleute bei der Flucht und der Vertreibung erleiden mussten“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, bei der Kranzniederlegung zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am Montag, 20. Juni 2016, in Bad Cannstatt.

„Alkohol und Drogen sind eine häufige Unfallursache. Wer alkoholisiert oder unter Drogeneinfluss am Steuer sitzt, gefährdet sich und das Leben anderer Menschen“, sagt der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf die Ergebnisse der jährlich stattfindenden europaweiten Kontrollwoche gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr.

Zu einem verstärkten Kampf gegen Einbrecherbanden haben sich heute Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zusammengeschlossen. Dazu haben die Innenminister am Rande der Innenministerkonferenz eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität unterzeichnet.

„Die neu eingerichtete Beratungsstelle ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung des extremistischen Islamismus“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Die unter dem Dach des „Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg“ (KPEBW) eingerichtete Beratungsstelle ist am 15. Juni 2016 eröffnet worden.

Innenminister Thomas Strobl betonte, dass die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden landes- und bundesweit über die Gefährdungslage unverändert seien. Die Polizei, aber auch die Kommunen und die Veranstalter seien deshalb besonders sensibilisiert. „Selbstverständlich wird die Polizei ein wachsames Auge insbesondere auf Veranstaltungen haben und bei Störungen oder Übergriffen konsequent einschreiten und diese unterbinden“, sagte Strobl.

Als Ersatz für unwirtschaftliche Kauf-Fahrzeuge hat das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei (PTLS Pol) insgesamt 187 Transporter für die Polizei Baden-Württemberg beschafft. Nach einer europaweiten Ausschreibung erhielt die Daimler AG den Zuschlag für das wirtschaftlichste Angebot.

„Angesichts des hohen Anteils von Flüchtlingen, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben, ist für eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen eine Abschiebungshafteinrichtung in Baden-Württemberg erforderlich. Die Abschiebungshaft sichert die Durchsetzung der Ausreisepflicht und kommt nur als ultima ratio in Betracht“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Inbetriebnahme der Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim.

„Baden-Württemberg ist das sicherste Bundesland in ganz Deutschland. Insgesamt lag die Kriminalitätsbelastung 2015 bei 5.761 Straftaten pro 100.000 Einwohner – was nach den bislang vorliegenden Daten im Ländervergleich der beste Wert ist. Die Aufklärungsquote im Südwesten hat mit 60,1 Prozent einen Höchststand der vergangenen zehn Jahre erreicht“, stellte Innenminister Gall bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2015 fest.

Bei 1.156 Polizeikontrollen sind zwischen dem 14. und 20. März 2016 in Baden-Württemberg insgesamt 10.464 Verstöße geahndet worden. Allein 7.474 Fahrzeuginsassen wurden wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt angezeigt. Im Jahr 2015 sind 483 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen, 66 von ihnen hatten keinen Sicherheitsgurt angelegt.

Innenminister Reinhold Gall und Péter Szijjártó, der ungarische Minister für Auswärtiges und Außenhandel, haben sich am Freitag, 26. Februar 2016, im Stuttgarter Innenministerium zu einem Gespräch getroffen. Auch Kristóf Altusz, der stellvertretende Staatssekretär, Botschafter Dr. Péter Györkös und Generalkonsul Dr. János Berényi haben an dem Gespräch teilgenommen.