Pressemitteilungen

Die Polizei Baden-Württemberg trauert mit den Beamtinnen und Beamten sowie den Angehörigen des getöteten Polizeibeamten aus Nordrhein-Westfalen. In Gedenken an den Kollegen wird eine Schweigeminute durchgeführt.

Die Bilanz des verlängerten 1. Mai-Wochenendes ist aus Sicht der Polizei zufriedenstellend. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg halten die Corona-Verordnung weitestgehend ein. Die Verstöße sind weiterhin rückläufig.

Die Verordnung des Innen- und Sozialministeriums zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und Polizeivollzugsdienst tritt am 5. Mai 2020 in Kraft. Damit wurde eine sichere rechtliche Grundlage geschaffen, die Gesundheitsschutz und Datenschutz vereint.

Monika Berndt-Eberle hat zum 1. Mai 2020 die Nachfolge von Präsident Hans-Dieter Weis an der Spitze der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg angetreten.

Innenminister Thomas Strobl hat mit dem Bundesinnenministerium das weitere Vorgehen an der Grenze zwischen Baden-Württemberg und Frankreich erarbeitet. In der kommenden Woche sollen zunächst zwei der derzeit elf geschlossenen Grenzübergänge wieder geöffnet werden: Nonnenweier/Gerstheim und Wintersdorf/Beinheim.

Polizeipräsident Ekkehard Falk wurde in den Ruhestand verabschiedet. Er bekleidete mehrere Spitzenämter bei der Landespolizei Baden-Württemberg​​​​​​​, zuletzt als Leiter der Projektgruppe der Polizeistrukturreform 2020​​​​​​​.

Weitere 39 Breitbandprojekte aus 16 Landkreisen fördert das Land mit rund 32,4 Millionen Euro. Digitalisierungsminister Thomas Strobl übergab die Förderbescheide erstmals virtuell bei einer Videokonferenz.

Im April haben die Motorradausfahrten stark zugenommen und auch die Zahl der Unfälle mit verletzten und getöteten Motorradfahrerinnen und Motorradfahrern. Am 1. Mai-Wochenende wird die Polizei daher verstärkt kontrollieren.

Extremisten sind während der Corona-Pandemie vermehrt im Netz aktiv und versuchen ideologisches Kapital aus dem Ereignis zu schlagen, so Innenminister Thomas Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube am 29. April 2020.

Alle Kommunen im Land können ihren Bürgerinnen und Bürgern nun die ersten fünf Onlineservices auf www.service-bw.de anbieten. Damit wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht und Behördengänge können ganz bequem von Zuhause erledigt werden.