Pressemitteilungen

„In Baden-Württemberg dulden wir keine Gewaltexzesse von Rockern und rockerähnlichen Gruppierungen! Deshalb unterstützen wir den Bundesinnenminister beim Verbot des ‚Osmanen Germania Boxclubs‘. Die polizeilichen Maßnahmen heute machen deutlich, dass unser Rechtsstaat kriminelle Aktivitäten und das Austragen gewaltsamer Konflikte auf unserem Boden konsequent verfolgt“, sagte Innenminister Thomas Strobl heute (10. Juli 2018) in Stuttgart.

„Die Digitalisierung verändert die Tiefengrammatik unserer Kultur“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Eröffnung des Festivals für digitale Bildung an diesem Mittwoch, 4. Juli 2018, in Heidelberg. „Wir können heute noch nicht genau wissen, wie die digitale Welt einmal aussehen wird. Aber wir können darüber nachdenken, welche Leitplanken wir einziehen müssen, damit es in die richtige Richtung geht. Wir brauchen eine fundamentale Auseinandersetzung über die Zukunft der Bildung und die Zukunft des Lernens.“

„Mehr Polizei im Land schafft mehr Sicherheit für die Menschen im Land. Wir machen die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei Baden-Württemberg: Deshalb stellen wir in den Jahren 2018 und 2019 jeweils 1.800 – statt wie zunächst geplant 1.400 – junge Polizeibeamtinnen und -beamte ein. Um das zu schaffen, braucht es deutlich mehr und zusätzliche Ausbildungskapazitäten. Deshalb öffnen wir jetzt in Wertheim – wo früher ein Fortbildungsstandort war – einen neuen Ausbildungsstandort“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

„Das Kabinett hat meinem Vorschlag zugestimmt, Frau Polizeivizepräsidentin Caren Denner zur neuen Leiterin des Polizeipräsidiums Karlsruhe zu berufen. Sie ist damit die erste Frau, die seit der Polizeireform 2014 an der Spitze eines Polizeipräsidiums in Baden-Württemberg steht. Frau Denner bringt für die Leitung des Polizeipräsidiums Karlsruhe die besten Voraussetzungen mit – außergewöhnlichen Sachverstand und hervorragende Führungseigenschaften. Karlsruhe ist eines der großen und bedeutenden Polizeipräsidien im Land. Mehr als 2.800 Beschäftigte sind dort für die Sicherheit von rund 1,2 Millionen Menschen verantwortlich“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl über die designierte Polizeipräsidentin.

Lang anhaltende Phase von Starkregen und Unwettern - Persönliche Begegnung mit vier Lebensrettern im Landtag

„Das bisherige System der Altersfeststellung hat nicht zuverlässig funktioniert. Zum Beispiel haben Ermittlungen des Landeskriminalamts in Mannheim ergeben, dass von 20 straffälligen angeblichen minderjährigen Ausländern 19 falsche Angaben zum Alter gemacht hatten. Ihr tatsächliches Alter lag zwischen 18 und 28 Jahren. Es geht nicht an, dass jemand, der hier in diesem Land um Schutz bittet, diesen Staat über seine Identität und über sein Alter belügt. Das nehmen wir nicht tatenlos hin. Das Heidelberger Ankunftszentrum hat Modellcharakter für ganz Deutschland. Diese hohe Fachkompetenz nutzen wir jetzt für die Altersbestimmung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Dort werden künftig alle Personen zentral auf Identität und Alter mit hoher Expertise geprüft“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute in Stuttgart.

Zur aktuellen Meldung, die Nato werde in Ulm ein neues Unterstützungs- und Nachschubkommando aufbauen, erklärt der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:

Innenminister Thomas Strobl: „Bundesweit mit das beste Landesdatenschutzgesetz“

Die Landesregierung hat die Digitalisierung zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit gemacht. Unter Federführung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration wurde im letzten Jahr eine ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie vorgestellt. Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl zieht dazu an diesem Dienstag gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine erste Bilanz: der erste Digitalisierungsbericht der Landesregierung.

„Extremisten, unabhängig von ihrer politischen oder religiösen Motivation, haben vor allem ein Ziel: Sie wollen verunsichern und Angst verbreiten. Sie sind dabei keine Einzeltäter. Wie Rattenfänger verführen sie andere und spinnen so ein Netzwerk gegen unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft. Extremismus, gleich welcher Form, darf bei uns aber keine Chance haben! Deshalb haben wir unsere Aktivitäten im Bereich der Extremismusprävention deutlich intensiviert, ganz gezielt in einem Kompetenzzentrum gebündelt und auch um den Rechtsextremismus erweitert. Mit dem Umzug in die Stuttgarter Innenstadt gehen wir diesen Weg ein Stück weiter: Heute bekommt unsere Extremismusprävention nicht nur neue Diensträume und eine neue Adresse. Wir weihen heute auch einen Schulungsbereich ein, der ein ganz entscheidender Baustein bei unserer Präventionsarbeit ist“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am heutigen Montag, 4. Juni 2018, bei der Einweihung der neuen Diensträume in der Stuttgarter Königstraße.