In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 23.06.2023, bis Sonntag, 25.06.2023, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet. Witterungsbedingte Beeinträchtigungen und baustellenbedingte Behinderungen können nicht ausgeschlossen werden.
Land und Kommunen
Änderung des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 21. Juni 2023 in zweiter Lesung eine Änderung des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg beschlossen. Es geht um Anpassungen des Stiftungsrechts auf Landesebene an eine Reform des Stiftungsrechts auf Bundesebene sowie um Rechtsklarheit, um Verwaltungsvereinfachungen und Entbürokratisierungen.
Digitalisierung
Zusätzliches Geld zur weiteren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
Mit 80 Millionen Euro der ‚OZG-Rücklage‘ wird der nächsten Gang auf dem Weg zur digitalisierten Verwaltung eingelegt. Daraus sollen die Ressorts ihren finanziellen Mehrbedarf für die Umsetzung des OZG decken.
Vertriebene
Nationaler Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung
Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, Innenminister Thomas Strobl, erinnert an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen und an den Auftrag an alle, sich für Frieden und ein vereinten Europa einzusetzen. Bei einer Gedenkfeier am 20. Juni 2023 wird ein Kranz am Mahnmal für die Charta der deutschen Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt niedergelegt.
Polizei
Bargeldloses Bezahlen bei der Polizei Baden-Württemberg bald landesweit möglich
Mit der landesweiten Einführung des elektronischen Zahlungsverfahrens bei der Polizei wird das Bezahlen von Verwarnungsgeldern einfacher und schneller. Hierdurch verspricht man sich auch einen positiven Lerneffekt, da Betroffene direkt nach dem Verstoß mit dem Verwarnungsgeld konfrontiert werden.
Cybersicherheit
Cybersicherheitsforum 2023 - Save the date
Seien Sie am 15. September 2023 dabei und diskutieren Sie mit hochkarätigen Expertinnen und Experten, welche Herausforderungen es auf dem Weg zur Cyberresilienz gibt und was Sie jetzt tun können. Merken Sie sich den Termin schon jetzt vor!
Innenministerkonferenz
Innenminister Thomas Strobl blickt auf eine erfolgreiche Innenministerkonferenz
Die Frühjahrskonferenz der Innenminister hat kraftvolle und wichtige Beschlüsse gefasst. Baden-Württemberg hat auch in dieser Innenministerkonferenz wieder wichtige Punkte zur Stärkung der Sicherheit in Deutschland eingebracht. Innenminister Thomas Strobl fordert beim Thema Waffenrecht und der Grenzsicherung allerdings auch, dass die Bundesregierung hier endlich handelt und tätig wird.
Feuerwehr
Akute Waldbrandgefahr in Baden-Württemberg
Aktuell besteht auch in Baden-Württemberg die große Gefahr von Wald- und Vegetationsbränden. Die Feuerwehren sind gut aufgestellt im Kampf gegen das Feuer, dennoch wird auch die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger benötigt.
Rettungsdienst
Forschungsprojekt „EVRALOG-BW“ wird verlängert
Mit Spitzenforschung wird weiter an einer noch besseren Planung und Steuerung des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg gearbeitet. Das Land unterstützt das Forschungsprojekt für weitere zwei Jahre mit rund 217.000 Euro.
Polizei
Wochenendprognose für den Verkehr
In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 16.06.2023, bis Sonntag, 18.06.2023, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet. Witterungsbedingte Beeinträchtigungen und baustellenbedingte Behinderungen können nicht ausgeschlossen werden.
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