Pressemitteilungen

Am 19. November befasste sich der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ mit dem Themenschwerpunkt „Gewalt an Schulen“. Die Fälle von Gewalt an Schulen waren 2023 auf einem Fünfjahreshoch und haben um 13,5 Prozent zugenommen.

Gegen organisierte Banden und Wirtschaftskriminelle geht Baden-Württemberg mit aller Härte vor und das mit Erfolg: So sind bei den Phänomenen „Falscher Polizeibeamter, Enkeltrick und Schockanruf“ die Fallzahlen stark zurückgegangen.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl stellte am 26. Juli 2024 gemeinsam mit Ministerialdirektor a.D. Jörg Krauss die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus einem Jahr Arbeit der Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur vor.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat ein Gesetz beschlossen, das insbesondere den Polizistinnen und Polizisten im Land zugutekommt, diese schützt und ihnen in schwierigen Lagen hilft.

Bei der Speicherung von IP-Adressen müssen die vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten genutzt werden, daher hat sich Baden-Württemberg im Bundesrat nun dafür eingesetzt.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Urteil des OVG Münster.

In seiner fünften Sitzung beschäftigte sich der Kabinettsauschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ intensiv mit der Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl der LSBTTIQ-Community.

Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder - das zeigt der Sicherheitsbericht 2023. Mit 4.952 Straftaten je 100.000 Einwohner erreicht die Kriminalitätsbelastung den zweitniedrigsten Wert in den letzten 20 Jahren, abgesehen von den pandemiegeprägten Jahren 2020 und 2021.

Innenminister Thomas Strobl zum Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen dreifachen versuchten Mordes im Zusammenhang mit den Schüssen auf eine Shisha-Bar in Plochingen am 2. April 2023.

Innenminister Thomas Strobl zum Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen versuchten Mordes im Zusammenhang mit dem Handgranatenwurf bei einer Trauerfeier in Altbach am 9. Juni 2023.