Pressemitteilungen

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ stellte in seiner letzten Sitzung seinen Abschlussbericht vor. Der Kabinettsausschuss hat ein Bündel von 46 Maßnahmen umgesetzt, um umfassend gegen Hass und Hetze vorzugehen.

Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat im Innenministerium Baden-Württemberg Förderbescheide in Höhe von 231,16 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau übergeben. Insgesamt profitieren 22 Zuwendungsempfänger mit 29 Projekten.

Der Ministerrat hat den Aktionsplan des Landes gegen Desinformation beschlossen. Das wichtigste Instrument gegen Desinformation bleiben sachliche und verlässliche Informationen.

Zu Beginn der dunklen Jahreszeit hat die Polizei Baden-Württemberg auch in diesem Jahr eine großangelegte Fahndungs- und Kontrollaktion zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität durchgeführt.

Am 3. und 4. November 2025 fand die zweite Kommunaltagung des Bundesministeriums des Innern (BMI) in Mannheim statt. Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl war vor Ort zu Gast.

Mit der Veranstaltung „Satellitenkommunikation für Europa: resilient, souverän und unabhängig“ in der Landesvertretung in Berlin setzt Baden-Württemberg einen wichtigen Impuls für die strategische Ausrichtung der europäischen Satellitenkommunikation.

Am 11. September 2025 fand der Bundesweite Warntag 2025 statt – auch in Baden-Württemberg gab es Alarm auf allen Kanälen.

Innenminister Thomas Strobl stellte die Halbjahresbilanz der Verkehrsunfallentwicklung in Baden-Württemberg vor. Die Statistik weist weniger Verkehrsunfälle, weniger Schwerverletzte und mehr Verkehrstote aus.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat erstmals 55 Städten und Gemeinden die neu geschaffene Auszeichnung „Gigabitkommune@BW“ verliehen. Diese Kommunen erreichen eine Gigabitversorgung von mindestens 97,9 Prozent ihrer Haushalte.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl​​​​​​​ hat im Landtag mit Generalleutnant André Bodemann und Kapitän zur See Michael Giss über die Zusammenarbeit von Bevölkerungsschutz und Behörden mit der Bundeswehr gesprochen.