Pressemitteilungen

Nach dem Wechsel von Staatssekretär Martin Jäger ins Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Berlin stellt Minister Thomas Strobl an diesem Dienstag, 10. April 2018, die neue Führungsmannschaft des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vor: Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk wird zum politischen Staatssekretär, der bisherige Amtschef Julian Würtenberger wird die Aufgabe des beamteten Staatssekretärs übernehmen.

Das Innenministerium stellt zum Beginn der Motorradsaison einen 5 Punkte Plan für mehr Sicherheit vor: Mit einer Überwachungsoffensive, verstärkter Prävention, kostenlosen Technikchecks, einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit und einer Entschärfung gefährlicher Strecken will das Ministerium die Unfallzahlen senken.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, haben wir einen Sicherheitsbericht zur Kriminalitätsentwicklung in Baden-Württemberg erarbeitet und jetzt in den Landtag eingebracht. Damit sorgen wir als Landesregierung für mehr Transparenz. Den Abgeordneten aber auch der breiten Öffentlichkeit geben wir Einblick in die politische Bewertung „hinter“ den Zahlen zur Sicherheitslage im Land.

Die Landesverwaltung startet im Rahmen ihrer Digitalisierungstrategie „digital@bw“ zwei weitere Qualifizierungs- und Trainingsprojekte: Mit dem Programm „Digital Leadership BW“ sollen die digitalen Kompetenzen der Mitarbeiter der Landesverwaltung gestärkt werden. Das IT Security LAB am CyberForum in Karlsruhe hilft Start-Ups aus dem Bereich der IT-Sicherheit dabei, sich am Markt zu etablieren.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben die Verkehrsunfallbilanz 2017 vorgestellt. Im vergangenen Jahr gab es mehr Verkehrsunfälle, weniger Verletzte, aber mehr Verkehrstote. Der Ministerrat geht jetzt die besorgniserregenden Entwicklungen mit einem Maßnahmenpaket gezielt an.

Innenminister Thomas Strobl: „Bei schweren Verkehrsunfällen zählt jede Sekunde. Deshalb gilt: Machen Sie Platz und helfen dabei, Leben zu retten!“

Nach über 46 Jahren Dienstzeit bei der Polizei Baden-Württemberg tritt der Leitende Polizeidirektor und langjährige Vorsitzende des Hauptpersonalrates der Polizei, Joachim Lautensack, in den Ruhestand. Seine Pensionierungsurkunde erhielt er am Montag, 22. Januar 2018, im Innenministerium aus den Händen von Staatssekretär Martin Jäger. „Joachim Lautensack hatte immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei und hatte immer den Mut, auch unbequeme Themen anzusprechen“, erklärte Staatssekretär Martin Jäger.

„Die Pflege und der Erhalt des Kulturguts der Deutschen im östlichen Europa ist und bleibt ein Herzensanliegen der Landesregierung. Die Aktivitäten im vergangenen Jahr 2017 zeigen unsere Wertschätzung für die Heimatvertriebenen, deutschen Flüchtlinge und Spätaussiedler. Deren kulturellem Erbe fühlen wir uns verpflichtet und werden es auch in Zukunft weiter pflegen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl heute in seiner Funktion als Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler bei der Vorstellung des Jahresberichts 2017 in Stuttgart.

„Ein ganz wichtiges Ziel bei all unseren Digitalisierungsaktivitäten ist es, die Digitalisierung für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar zu machen, ihnen den konkreten Nutzen aufzuzeigen und damit auch vorhandene Ängste abzubauen“, sagte CIO/CDO, Ministerialdirektor Stefan Krebs, am gestrigen Mittwoch, 13. Dezember 2017, bei der Veranstaltung „Digitale Innovationen für die Zukunftskommune – gemeinsame Ansätze mit Bürgern und Partnern“ im Rahmen der Informationstour Zukunftskommune@bw in Friedrichshafen. Die Veranstaltungsreihe ist eine Plattform für Kommunen, Unternehmen und Bürger, um sich zu Digitalisierungspotenzialen auszutauschen und zu vernetzen.

„Immer wieder stehen wir vor der Frage, wieso werden junge Menschen radikal? Warum wenden sie sich extremistischen Gruppierungen zu? Wir müssen gemeinsam, im Schulterschluss mit allen wichtigen Akteuren, Handlungs- und Entscheidungsoptionen anbieten und dafür sorgen, dass die rettende Hand ausgestreckt bleibt“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Baden-Württembergs, Thomas Strobl, anlässlich des Expertenforums im Innenministerium.