Pressemitteilungen

„Besonders Wohnungseinbrüche beeinflussen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger massiv. Opfer von Wohnungseinbrüchen werden durch diese Tat oft ins Mark getroffen. Deshalb ist es absolut richtig, dass die Bundesregierung bei Wohnungseinbrüchen für die Polizei die Verkehrsdatenabfrage und die Standortdatenabfrage ermöglicht“, erklärt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf den Beschluss des Bundeskabinetts, dass für Einbrüche in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten soll und dass solche Delikte mit auf die Liste jener Straftaten kommen, die Abrufmöglichkeiten der Telekommunikationsdaten häufiger ermöglichen.

„Baden-Württemberg geht bei der Digitalisierung mit einer modernen Landesverwaltung voran. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat im Laufe seines Lebens viele Male Kontakt mit der Verwaltung – zum Beispiel, bei der Anmeldung an einem neuen Wohnort, bei der Verlängerung des Personalausweises oder beim Beantragen eines Bewohnerparkausweises. Diese Prozesse wollen wir für die Bürger so einfach und bequem wie möglich gestalten. Unser Ziel ist eine moderne und bürgernahe Verwaltung 4.0“, sagte der Chief Information Officer (CIO) und Chief Digital Officer (CDO), Ministerialdirektor Stefan Krebs, an diesem Mittwoch, 10. Mai 2017, anlässlich der Veranstaltung der Reihe Zukunftskommune@BW in Tengen (Kreis Konstanz).

„Baden-Württemberg ist das mit Abstand sicherste Bundesland: In keinem anderen Land werden – bezogen auf je 100.000 Einwohner – weniger Straftaten begangen. Das zeigt, wie hervorragend die Polizei in unserem Land arbeitet! Für uns ist das auch eine Verpflichtung: Wir wollen weiter alles dafür tun, dass die Menschen in Baden-Württemberg sicher leben.

„Das Internet ist weltweit öffentlich und wir alle wollen uns dort sicher bewegen. Ein unsicherer, gefährlicher Ort ist das sogenannte Darknet. Wir müssen hier Licht ins Dunkel bringen und dürfen zwielichtigen Gestalten keine Chance geben, ihre kriminellen oder gar terroristischen Vorhaben in die Tat umzusetzen. Dazu müssen wir die Kräfte bündeln und uns eng vernetzen. Wir gehen hier voran, wir vernetzen uns“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration bei der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen Baden-Württemberg und dem Saarland zur Bekämpfung der Cyberkriminalität am 17. März 2017, in St. Wendel.

„Die digitale Infrastruktur ist im 21. Jahrhundert so wichtig wie Strom, fließend Wasser oder das Telefon im 20. Jahrhundert – sie ist die Grundlage für alle unsere Digitalisierungsaktivitäten. Schnelle Internetanbindungen entscheiden über die Wahl des Wohnorts oder des Unternehmensstandorts – und damit letztendlich über die Entwicklung, den Wohlstand und das Wachstum einer Gemeinde. Gemeinsam mit den Kommunen und Landkreisen als Experten in der Daseinsvorsorge wird es gelingen, die weißen Flecken bei der Breitbandversorgung zu schließen. Dafür nehmen wir in Baden-Württemberg richtig Geld in die Hand“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl am heutigen Donnerstag, 16. März 2017, in Stuttgart. Anlass war die Übergabe von weiteren 101 Förderbescheiden für den Breitbandausbau in Höhe von 16 Millionen Euro.

„Das ist ein historischer Moment. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik üben wir derzeit das Zusammenspiel von Polizei und Bundeswehr zur Terrorabwehr. Ich habe das schon lange vorgeschlagen und bin sehr froh, dass es nun diese Übung gibt. Wir wollen bestmöglich vorbereitet sein für eine Lage, die hoffentlich niemals eintritt“, so der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, heute in Stuttgart. Er dankte in diesem Zusammenhang ausdrücklich der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die sich am heutigen Mittwoch im Lagezentrum der Landesregierung über den Verlauf der Übung in Baden-Württemberg informierte und vom Innenmister herzlich im baden-württembergischen Innenministerium empfangen wurde.

„Wir stehen an der Seite Freiburgs! In Zeiten, in denen das Sicherheitsgefühl erschüttert wird und einzelne, schwere Straftaten eine ganze Stadt in Atem halten, ist es wichtig Flagge zu zeigen. Ein Mehr an Sicherheit funktioniert nur über ein partnerschaftliches und verantwortungsbewusstes Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, Stadt und Land. Diese Partnerschaft besiegeln wir heute“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, bei der Unterzeichnung der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ am Freitag, 3. März 2017, in Freiburg.

Staatssekretär Martin Jäger: „Die beiden Anti-Terror-Pakete sind mit Er-folg umgesetzt. Von knapp 200 Neustellen aus den Anti-Terror-Paketen I und II ist bei gerade einmal vier Stellen das Auswahlverfahren noch nicht abgeschlossen. Gerade im Sicherheitsbereich können wir auch nicht jeden nehmen!“

Zumeldung zur Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Rottweil und des Polizeipräsidium Tuttlingen. Innenminister Thomas Strobl: Hoher Fahndungs- und Ermittlungsdruck führt zur Festnahme von Wohnungseinbrechern – Polizeipräsidium Tuttlingen gelingt Schlag gegen Serientäter

Auf vielen Weihnachtsmärkten in Baden-Württemberg kommen gasbetriebene Heiz- und Wärmestrahlgeräte sowie Gasgrills zum Einsatz. Richtig eingesetzt, sorgen sie für Wärme und Wohlbefinden. Bei einem sorglosen Umgang oder wenn wesentliche Sicherheitsempfehlungen außer Acht gelassen werden, kann es dagegen zu schweren Unfällen mit schlimmen Verletzungen kommen. Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen warnt deshalb: „Uns bereitet mehr und mehr der unsachgemäße und leichtfertige Umgang mit Flüssiggasflaschen Sorge. Falsche Handhabung kann dazu führen, dass Schläuche und Druckregler nicht sachgerecht verbunden sind und das Gas ausströmen kann. Dann droht die Gefahr einer explosionsartigen Entzündung.“