Pressemitteilungen

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl stellte den derzeitigen Stand der Planungen für eine gemeinsame Unterbringung von Einheiten der Verkehrspolizeidirektion und eines Einsatztrainingszentrums in Baden-Baden vor.

Seit 180 Tagen sind die Polizeireviere in Baden-Württemberg nahezu flächendeckend auch mit Fahrzeugen mit Elektroantrieb ausgestattet. Die Bilanz fällt positiv aus.

Innenminister Thomas Strobl hat am 16. Juni 2025 einen neuen Einsatzleitwagen an die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft übergeben. Dieser wird künftig die Sicherheit in und an Baden-Württembergs Gewässern stärken.

Bei der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz wurden zielführende Beschlüsse zu großen Themen unserer Zeit gefasst: Innere Sicherheit, Extremismus-Bekämpfung und Migration.

Der Kampf gegen Hass und Hetze ist nur eine Seite der Medaille. Genauso wichtig ist es, diejenigen zu begleiten und zu schützen, die Opfer von Hass und Hetze wurden.

Die Feuerwehren im Land bereiten sich auf mehr Hochwasser durch Starkregen und mehr Waldbrände vor. Sie sind personell und technisch sehr gut aufgestellt. Die Einsatzzahlen haben 2024 Rekordwerte erreicht.

Verkehrsminister Winfried Hermann übergab am Donnerstag, 17. April, im Beisein von Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl beim Polizeirevier Schwäbisch Hall einen Förderbescheid über 787.500 EUR an die Polizei Baden-Württemberg.

Cybersicherheitslücken sind ein gefährliches Einfallstor für Unternehmen im Land. Der CyberSicherheitsCheck hilft ihnen dabei, sich zu schützen. Jetzt werden auch bei den Handwerkskammern Firmen auf ihre Cybersicherheit gecheckt.

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Verordnung der Landesregierung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs zur Anhörung freigegeben.

Auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl hat der Ministerrat beschlossen, dass der nächste Landtag am 8. März 2026 gewählt wird.