Pressemitteilungen

Unter dem Titel „Verkehrssicherheitsarbeit kennt keine Grenzen – ganzheitlich denken und gemeinsam handeln“ richten das Innenministerium und das Verkehrsministerium am 2. und 3. Februar 2026 in Pforzheim die zweite Verkehrssicherheitskonferenz aus.

Innenminister Thomas Strobl hat bei einer Feierstunde im Innenministerium in Stuttgart Förderurkunden in Höhe von rund 62 Millionen Euro an Rettungsdienstorganisationen übergeben.

Peter Hahn, Ministerialrat beim Staatsministerium, wird am 1. Februar 2026 neuer Regierungsvizepräsident beim Regierungspräsidium Karlsruhe.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ stellte in seiner letzten Sitzung seinen Abschlussbericht vor. Der Kabinettsausschuss hat ein Bündel von 46 Maßnahmen umgesetzt, um umfassend gegen Hass und Hetze vorzugehen.

Ab 16. Januar startet die Polizei BW eine zweijährige Testphase für Taser, um deren Eignung als landesweites Einsatzmittel zu prüfen. Im ersten Jahr testen das Polizeipräsidium Einsatz und das Polizeipräsidium Freiburg den Taser 7 der Firma AXON.

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat in Kooperation mit den Generalstaatsanwaltschaften Stuttgart und München zum ersten Mal eine umfassende kriminologische Auswertung von Ermittlungsakten zur sogenannten „Terrorgramszene“ durchgeführt.

Mit dem vor der Tür stehenden Jahreswechsel endet auch die diesjährige Weihnachtsmarktsaison. Die Sicherheitskonzepte der Veranstalter und der Polizei griffen ineinander, die Polizei blickt auf eine insgesamt friedliche Weihnachtsmarktsaison.

21 Parteien haben für die Landtagswahl am 8. März 2026 eine Landesliste eingereicht.

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg bietet Beschäftigten im öffentlichen Dienst umfangreiche Beratungs- und Hilfsangebote im Umgang mit Gewaltvorfällen, Bedrohungen oder Konfliktsituationen an.

Mit dem Nachtragshaushalt, den der Landtag am 11. Dezember 2025 beschlossen hat, erhält der Rettungsdienst für den Bau, Umbau und die Modernisierung von Rettungswachen insgesamt 80 Millionen Euro.