Pressemitteilungen

Mit dem Nachtragshaushalt, den der Landtag am 11. Dezember 2025 beschlossen hat, erhält der Rettungsdienst für den Bau, Umbau und die Modernisierung von Rettungswachen insgesamt 80 Millionen Euro.

Carsten Höfler folgt auf Norbert Schneider, der Anfang Dezember die Leitung des Polizeipräsidiums Freiburg übernommen hat.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Europa League-Begegnung VfB Stuttgart - Maccabi Tel Aviv.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Verkehrsunfall am 7. Dezember 2025 in Titisee-Neustadt, bei dem ein 37 Jahre alter Polizeibeamter tödlich verunglückte und ein Polizeibeamter im Alter von 25 Jahren schwer verletzt wurde.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur gemeinsamen Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Auf der Herbsttagung in Bremen nahm die Innenministerkonferenz die Vorschläge von Innenminister Thomas Strobl zu Drohnenabwehr, Schutz der Demokratie und Fußball-Sicherheit einstimmig an.

Der Katastrophenschutz ist in Baden-Württemberg gut aufgestellt. Ein modernes Landeskatastrophenschutzgesetz ist ein weiterer Baustein zur Sicherung und Stärkung des Katastrophenschutzes. Das Gesetz wurde am 3. Dezember 2025 im Landtag beschlossen.

Der Landesabstimmungsausschuss für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ tritt am Mittwoch, den 3. Dezember 2025 zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.

Stephan Behnke wird neuer Vizepräsident beim Polizeipräsidium Konstanz. Beim Polizeipräsidium Ravensburg wird Björn Maurer künftig die Aufgabe des Vizepräsidenten übernehmen.

Der Ministerrat hat den Aktionsplan des Landes gegen Desinformation beschlossen. Das wichtigste Instrument gegen Desinformation bleiben sachliche und verlässliche Informationen.