Pressemitteilungen

Der Deutsche Bundesrat stimmt der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zu: Mit der grundlegenden Neufassung wird die rechtliche Grundlage für ein zeitgemäßes Handeln der Bundespolizei geschaffen.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zugestimmt. Auch Baden-Württemberg hat für das Gesetz gestimmt. Damit ist der Weg frei für eine zeitgemäße rechtliche Grundlage für das Handeln der Bundespolizei.

Der Ministerrat hat ein Gesetzesbündel auf den Weg gebracht, das die Sicherheit im Land ganz substanziell weiter verbessert.

Mit insgesamt 17 Mio. Euro unterstützt Baden-Württemberg die weitere Modernisierung der Polizei im Land. Mit den Mitteln soll vor allem die Schutz- und Einsatzausstattung der Polizistinnen und Polizisten ausgetauscht, erneuert und erweitert werden.

Eine erste positive Bilanz ziehen Innenminister Thomas Strobl und das Polizeipräsidium Stuttgart aus dem bisherigen Verlauf des 177. Cannstatter Volksfestes, das am Sonntag, 13. Oktober 2024, zu Ende geht.

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Mannheim haben den Aktionsplan „Mehr Sicherheit für Mannheim“ geschlossen. Durch Intelligenten Videoschutz, personelle Verstärkung des Polizeipräsidiums und einer Waffen- und Messerverbotszone wird die Sicherheitslage in Mannheim weiter verbessert.

Der Ministerrat hat die Verordnungen, mit denen die Einrichtung von Waffenverbotszonen in Baden-Württemberg ermöglicht werden soll, zur Anhörung freigegeben. Das Innenministerium wird in einem nächsten Schritt das Anhörungsverfahren durchführen. Die Kommunalen Landesverbände können sich nun zu den Verordnungsentwürfen äußern.

Seit der Stuttgarter Krawallnacht hat sich in der Landeshauptstadt einiges getan. Wir haben mit unserer Sicherheitspartnerschaft maßgeschneiderte Maßnahmen auf den Weg gebracht – und die wirken.

Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper vereinbaren weitere Maßnahmen zur Sicherheitspartnerschaft. Die Sicherheitspartnerschaft zeigt Wirkung: Die Zahl der Straftaten in der Stuttgarter Innenstadt sind bereits zurückgegangen.

Partnerschaft „Sicher in Heidelberg“ des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Heidelberg fortgeschrieben. Sicherheitslage in Heidelberg deutlich verbessert. Fortsetzung des erfolgreichen Weges, angepasst an die aktuellen Herausforderungen vor Ort.