Zumeldung von Stv. Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl zur Vertragsunterzeichnung des Landes Baden-Württemberg mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften.
Zur Unterzeichnung des Vertrags des Landes Baden-Württemberg mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften zum Schutz jüdischer Einrichtungen und zur gemeinsamen Bekämpfung und Abwehr von Antisemitismus sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:
„Wir sind zutiefst dankbar, dass in Baden-Württemberg wieder jüdisches Leben und jüdische Kultur unser Land bereichern. Das Judentum gehört zu Deutschland, es hat die deutsche Geschichte und Kultur nachweislich seit vielen Jahrhunderten mitgeschrieben. Für dieses jüdische Leben hat Deutschland eine besondere, historische Verantwortung. Deshalb führen wir den Kampf gegen den Antisemitismus mit besonderer Entschlossenheit. Ich finde mich nicht damit ab, dass sich heute jüdische Menschen in Deutschland darüber Gedanken machen müssen, ob sie sich in der Öffentlichkeit als Jüdin oder Jude zu erkennen geben oder nicht. Ich finde mich nicht damit ab, dass Synagogen unter Polizeischutz stehen müssen. Ich finde mich nicht damit ab, dass Feinde unserer freiheitlichen Gesellschaft antisemitisches Gedankengut verbreiten. Deshalb setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass keiner den offenen und den latenten Antisemitismus in unserer Gesellschaft ignoriert oder gar akzeptiert. Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung jederzeit dafür einzustehen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher leben können. Die Kippa gehört auf den Kopf - und nicht in den Rucksack."
Umfassendes Gesamtkonzept gegen Antisemitismus
"Die Bekämpfung des Antisemitismus ist mir deshalb ein persönliches Anliegen und sie ist ein Kernanliegen der Landesregierung! Wir verfolgen ein umfassendes Gesamtkonzept. Dabei setzen wir neben einer konsequenten Strafverfolgung sowie einer stetigen Verbesserung sicherheitstechnischer Maßnahmen, auch auf polizeiliche Schutzmaßnahmen an den jüdisch/israelitischen Einrichtungen, welche seit Jahren auf einem hohen Niveau erfolgen. Erst kürzlich, Ende 2020 haben wir in Baden-Württemberg deutschlandweit die ersten Polizeirabbiner benannt. Diese sind für die Vermittlung von jüdischem Leben im Rahmen der Ausbildung zuständig, stehen aber auch als Ansprechpartner und Vertrauenspersonen für alle Auszubildenden zur Verfügung. Die Vermittlung von Wissen in den Bereichen Antisemitismus und Rechtsextremismus ist ein wichtiger Aspekt im Rahmen der politischen Bildung unserer Polizeibeamtinnen und -beamten – immer vor dem Hintergrund des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte.“
