Am 15. und 16. Oktober findet in Baden-Württemberg und weiteren Bundesländern ein Fahndungs- und Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum statt. Beteiligt sind neben der baden-württembergischen Polizei auch zahlreiche Einsatzkräfte aus den Bundesländern Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland.
„Wir lassen den Worten Taten folgen: Den ganzen Tag über sind Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus fünf Bundesländern ganz zielgerichtet im Einsatz, um mit Kontrollaktionen in aller Konsequenz gegen Straftaten im öffentlichen Raum vorzugehen. Wir zeigen deutliche Präsenz und stärken so das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl im Zusammenhang mit dem bevorstehenden 24-stündigen Fahndungs- und Sicherheitstag.
Im vergangenen Juni hatte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl zusammen mit seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann, Hessens Innenminister Peter Beuth, dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz sowie dem saarländischen Innenminister Klaus Bouillon am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel die neue Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum unterzeichnet. Als wesentlicher Bestandteil der länderübergreifenden Zusammenarbeit wird nun ein gemeinsamer, 24-stündiger Fahndungs- und Sicherheitstag durchgeführt.
Erfolgreiche Zusammenarbeit mit benachbarten Bundesländern
„Die länderübergreifende Zusammenarbeit funktioniert ausgesprochen erfolgreich. Das zeigt die sehr gute Bilanz der seit 2016 mit Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz bestehenden Kooperation zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchkriminalität. Die Zahl der Einbrüche ist mittlerweile auf einem Zehnjahrestief angelangt. Diesen Erfolg haben wir vor allem auch dem gelebten Föderalismus und der Zusammenarbeit der Länder zu verdanken. Wenn es für Kriminelle keine Schranken gibt, muss auch die Arbeit der Polizei über Landesgrenzen hinweg schlagkräftig sein. Genau das praktizieren wir hervorragend. Insgesamt übrigens ist die Kriminalitätsbelastung auch 2018 zurückgegangen und so niedrig wie seit 1990 nicht mehr“, so Minister Thomas Strobl.
Mit Blick auf die aktuellen Fahndungs- und Kontrollaktionen betont Strobl den ganzheitlichen Gedanken des Einsatzkonzepts: „Die konsequente Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie eine gezielte Erhöhung des Fahndungsdrucks auf Straftäter sind ein besonders wichtiges Anliegen. Mindestens genauso wichtig ist auch, dass unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten darüber hinaus ganz wertvolle Präventionsarbeit leisten – durch ihre sichtbare Präsenz und Ansprechbarkeit in der Öffentlichkeit, an den vielen Informationsständen und bei zahlreichen Vorträgen. Den Bürgerinnen und Bürgern wird so sprichwörtlich vor Augen geführt, dass die Sicherheit im öffentlichen Raum für den Staat allerhöchste Priorität hat.“
Informationen zur neuen Kooperationsvereinbarung
Die neue Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum weitet die länderübergreifende Zusammenarbeit auf ein neues Handlungsfeld aus. Dabei stellt die Durchführung regelmäßiger gemeinsamer Fahndungs- und Sicherheitstage einen wichtigen Baustein eines Maßnahmenbündels dar, welches lageangepasst für eine bestmögliche Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum erarbeitet wurde. Die Kooperationspartner streben zudem einen verbesserten Informationsaustausch an, um insbesondere überregional agierende Mehrfach- und Intensivtäter verstärkt in den Fokus zu nehmen. Des Weiteren zählen die Zusammenarbeit im Bereich der Kriminaltechnik, ein „Best-Practice-Ansatz“ hinsichtlich Präventionskampagnen, der vertiefte Austausch über Möglichkeiten und Chancen der angewandten Sicherheitsforschung sowie eine abgestimmte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu den vereinbarten Maßnahmen.
