Zur aktuellen Situation in der Ukraine sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:
„Die Lage im Osten Europas ist so ernst wie nie zuvor. Wir erleben eine Lage, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa nicht hatten: Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Maske fallen lassen und einen feigen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf einen demokratischen Staat begonnen. In Europa müssen wir nun näher zusammenrücken und die Reihen zwischen den Staaten, in der EU, in der NATO eng geschlossen halten. Wir dürfen die Ukraine in keinem Fall für Europa aufgeben – die Ukraine muss weiterhin ein demokratischer Staat bleiben, der seine Zukunft souverän und eigenständig entscheiden kann.
Im Kreis der Innenminister haben wir heute früh sogleich über die Situation in der Ukraine gesprochen. Wir haben die Auswirkungen auf unser Land analysiert und bewertet. Die Innenministerinnen und Innenminister bleiben ab sofort im tagesaktuellen Austausch.“
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Hier können Sie die Rede von Herrn Minister Strobl im Landtag ansehen.
