Pressemitteilungen

Bernd-Michael Sorg wird zum 01. Juli 2023 als Leiter des Führungs- und Einsatzstabes des Polizeipräsidiums Einsatz bestellt und mit der stellvertretenden Leitung beauftragt. Er folgt damit auf Thomas Wild, der Anfang dieses Jahres Polizeipräsident beim Polizeipräsidium Ludwigsburg wurde.

Mit der neuen Kommunalwahlordnung werden Kandidatinnen und Kandidaten bei Kommunalwahlen besser vor Hass und Hetze geschützt. Die Verordnung wurde am 28. Juli 2023 im Gesetzblatt verkündet und tritt am 1. August 2023 in Kraft.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl legt den 9. Juni 2024 als Wahltermin fest. Somit wird die Kommunalwahl 2024 erneut gemeinsam mit der Europawahl durchgeführt.

Erfolgreiche Bilanz nach zwei Jahren Nachwuchskampagne im Bevölkerungsschutz: Immer mehr junge Menschen engagieren sich ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz. Im Mittelpunkt der Kampagne steht ein multifunktionales Werbemobil, das mit vielseitigen und modernen Angeboten spielerisch an den Bevölkerungsschutz heranführt.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Tod von Martin Walser.

Die Dashcams der Polizei Baden-Württemberg haben sich bewährt. Allein 860 Rettungsgassen-Verstöße konnten seit der Einführung vor über einem Jahr beweissicher dokumentiert werden. Auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit lobt die Dashcam in seinem Jahresbericht 2022.

Innenstaatssekretär Thomas Blenke hat den Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Karlsruhe, Hans Matheis, in den Ruhestand verabschiedet.

Baden-Württemberg ist Spitzenreiter beim Breitbandausbau. Mit dem Inkrafttreten der neuen Landesförderkulisse kann die Erfolgsgeschichte des Landes beim Breitbandausbau weiterhin mit voller Kraft fortgeschrieben werden.

In Baden-Württemberg wird aufgrund der beginnenden Sommerferien in Baden-Württemberg und Bayern in den folgenden Tagen mit starkem Reise- und Ausflugsverkehr auf den Fernstraßen gerechnet. Witterungsbedingte Beeinträchtigungen und baustellenbedingte Behinderungen können nicht ausgeschlossen werden.

Bei der Krisenvorsorge spielt die frühe Einbindung von Kindern und Jugendlichen eine wichtige Rolle. Daher gehen ab dem kommenden Schuljahr Einsatzkräfte an Schulen, um dort Wissen für den Ernstfall zu vermitteln.