Pressemitteilungen

Der Bundestag hat Änderungen des Notfallsanitätergesetzes beschlossen. Die Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter soll verbessert werden. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen.

Die zugelassenen Wahlvorschläge für die Landtagswahl am 14. März 2021 stehen fest. In den insgesamt 70 Wahlkreisen sind 872 Wahlvorschläge von 21 Parteien zugelassen. Insgesamt kandidieren zur Landtagswahl 1.485 Personen.

Der Gemeindetag ernennt den scheidenden Präsidenten Roger Kehle zum Ehrenpräsidenten. Stv. Ministerpräsident und Kommunalminister Thomas Strobl gratuliert herzlich.

Die Sicherheitsbehörden verfolgen in Baden-Württemberg eine entschiedene, ganzheitliche und vernetzte Bekämpfungsstrategie gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.

Zumeldung von Stv. Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl zur Vertragsunterzeichnung des Landes Baden-Württemberg mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften.

Die Kreiswahlausschüsse in den insgesamt 70 Wahlkreisen haben Wahlvorschläge von 21 Parteien zur Landtagswahl am 14. März 2021 zugelassen. Das hat Landeswahlleiterin Cornelia Nesch bekanntgegeben.

Polizei stellte landesweit 4.705 Verstöße fest. Ausflügler hielten sich weitestgehend an die aktuellen Corona-Bestimmungen. Dennoch kein Anlass zur Entwarnung. Ausbreitung der Mutante macht konsequente Einhaltung der Corona-Regeln umso wichtiger.

Polizei informiert mit neuem Kurzfilm über die (telefonische) Betrugsmasche „Falscher Polizeibeamter“ - Filmprojekt von Polizei und Filmakademie Baden-Württemberg. Bei Verdacht sofort auflegen und Polizei informieren.

Nach den schweren Erdbeben in Kroatien macht sich ein Konvoi aus Baden-Württemberg auf den Weg zu den Betroffenen. Zuvor hatte sich Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl mit dem Kroatischen Generalkonsul Ivan Sablić getroffen.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen und Autobahnen am kommenden Wochenende von Freitag, 22. Januar 2021 bis Sonntag, 24. Januar 2021, wegen der aktuellen Corona-Situation mit weniger Verkehr als üblich gerechnet.