Pressemitteilungen

Innenminister Thomas Strobl stellt den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. Die Corona-Pandemie und das Protestgeschehen in diesem Zusammenhang haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl verleiht das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2021 an 19 Personen, die sich für den Bevölkerungsschutz ganz besonders verdient gemacht haben und anderen damit ein Beispiel geben.

Der stellvertretender Leiter des Landespolizeipräsidiums Baden-Württemberg, Dietrich Moser von Filseck, wurde in den Ruhestand verabschiedet. Dietrich Moser von Filseck war in vielen Spitzenfunktionen der Polizei Baden-Württemberg tätig.

Zum Start des Pilotprojekts zur Waldbrandbekämpfung in Europa traf sich Minister Strobl mit EU-Kommissar Janez Lenarčič.

Seit nun mehr drei Jahrzehnten bilden starke Partner und innovative Ideen die Basis einer erfolgreichen Verkehrsunfallprävention in Baden-Württemberg.

Gemeinsam entschlossen Hass und der Hetze im Netz entgegenstehen. Der Fachtag "Klick. Klick. Hass." macht deutlich, dass das Internet kein Raum für Hatespeech ist.

Das Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen hat jetzt ein Tool zur Erfassung potenzieller Mobilfunk-Standorte entwickelt. Durch Meldung und Bereitstellung von eigenen Liegenschaften kann zu einer verbesserten Mobilfunkversorgung vor Ort beigetragen und darüber hinaus für eine möglicherweise bislang ungenutzte Fläche zusätzliche Einnahmen generiert werden.

Der Landesrettungsdienst beschließt ein neues Maßnahmenpaket, wodurch Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im baden-württembergischen Rettungsdienst mehr medizinische Maßnahmen durchführen dürfen und so Patientinnen und Patienten schneller geholfen werden kann.

Bezüglich den bundesweiten Exekutivmaßnahmen gegen vermutliche Mitglieder der verbotenen Vereinigung „Kalifatstaat“ am 28. Juni 2022 bleiben die Sicherheitsbehörden wachsam.

Das Digitalisierungsministerium gibt mit dem Digitaltag der digitalen Kommune von morgen weiteren Schwung.