Pressemitteilungen

Die Führungs- und Einsatzmittel der Polizei Baden-Württemberg werden laufend überprüft. Den Einsatzeinheiten der Polizei Baden-Württemberg stehen deshalb in Zukunft ebenfalls Bodycams und Einsatzmehrzweckstöcke als fester Bestandteil ihrer Ausstattung zur Verfügung.

Die Polizeipräsidien Mannheim und Ulm haben in einem Pilotprojekt ein neues Konzept zur Verhinderung Häuslicher Gewalt erfolgreich erprobt. Es soll nun landesweit umgesetzt werden. Zudem bieten die Polizei gemeinsam mit Opferhilfeeinrichtungen eine Telefonsprechstunde am 13. August 2020 an.

Die Polizei Baden-Württemberg erlebt derzeit die größte Einstellungsoffensive ihrer Geschichte. Von 2016 bis 2021 werden rund 9.000 junge Menschen in die Polizei des Landes Baden-Württemberg eingestellt. Um die erforderlichen Ausbildungskapazitäten zu erhöhen, nimmt am Montag, 27. Juli 2020, in Herrenberg ein weiterer Standort der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg seinen Betrieb auf.

Nachdem der Ministerrat das neue Polizeigesetz beschlossen hat, berät nun der Landtag von Baden-Württemberg darüber. „Wir geben unserer Polizei die rechtlichen Möglichkeiten, die sie dringend braucht“, so Innenminister Thomas Strobl.

Der Ministerrat hat das Polizeigesetz beschlossen. Mit mehr Personal, bestmöglicher Ausstattung und den notwendigen rechtlichen Befugnissen stärkt die Landesregierung die Polizei. Die Regierung tut alles, um den Menschen im Land das höchste Maß an Sicherheit zu bieten. Das Polizeigesetz wird nun in den Landtag eingebracht.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Fritz Kuhn haben eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart, deren Basis das Zehn-Punkte-Programm „Stuttgart sicher erleben“ ist. 

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Breitbandförderbescheide in Höhe von insgesamt 47 Millionen Euro für 52 Breitbandprojekte übergeben. Von der Förderung profitieren 38 Zuwendungsempfänger in 20 Landkreisen.

Von der Breitbandförderung des Landes können auch Großstädte profitieren. Die Stadt Heilbronn erhält 2,5 Millionen Euro, um die "weißen Flecken" in den Wohn- und Gewerbegebieten der Stadt zu erschließen.

Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hat das Land rund 70 Millionen Euro Fördergelder bewilligt. Damit werden große Gebiete im Hochschwarzwald mit schnellem Internet versorgt.

Weitere 39 Breitbandprojekte aus 16 Landkreisen fördert das Land mit rund 32,4 Millionen Euro. Digitalisierungsminister Thomas Strobl übergab die Förderbescheide erstmals virtuell bei einer Videokonferenz.