Pressemitteilungen

Für die Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft braucht es das schnelle Internet überall im Land. Das Ziel ist, Baden-Württemberg bis 2025 flächendeckend mit gigabitfähigen Netzen auszustatten. Die Landesregierung investiert dazu in dieser Legislaturperiode wie keine Regierung zuvor in den Ausbau der digitalen Infrastruktur - insgesamt mehr als eine Milliarde Euro. Das zeigt bereits Erfolg.

Zum 1. Januar 2020 erhöht sich die Zahl der regionalen Polizeipräsidien im Land von 12 auf 13: Die Polizeipräsidien Pforzheim und Ravensburg werden neu eingerichtet, das Polizeipräsidium Tuttlingen sozialverträglich aufgelöst und die regionalen Zuschnitte der Polizeipräsidien Karlsruhe, Konstanz und Reutlingen angepasst.

Als Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler hat Innenminister Thomas Strobl eine Bilanz des Jahres 2019 gezogen: „Die Veranstaltungen im Jahr 2019 sind der Beweis für eine lebendige Gemeinschaft.“

Innenminister Thomas Strobl bedankte sich in einem persönlichen Brief bei den Beamtinnen und Beamten der Polizei Baden-Württemberg, die derzeit ihren Dienst in einer Auslandsmission verrichten. Neben einem persönlichen Dank erhielten alle Auslandsverwender auch ein kleines Geschenk.

Der Bundesrat stimmt den Verschärfungen im Waffenrecht zu. Auf Initiative Baden-Württembergs wird der Zugang zu Waffen erschwert: Künftig müssen Waffenbehörden die Verfassungsschutzbehörden einbinden, bevor sie eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilen.

Ein Freudentag für viele Kommunen in Baden-Württemberg: 38 Kurorte können zukünftig ihre Kurort-Prädikate auf den Ortstafeln an den Ortseingängen führen und Heilbronn wird offiziell "Universitätsstadt". Die Verleihung von Zusatzbezeichnungen soll außerdem flexibler werden.

Am 8. Dezember 2019 fand im Ulmer Münster ein Benefizkonzert des Landespolizeiorchesters Baden-Württemberg zu Gunsten des WEISSEN RINGS e.V. sowie der Aktion 100.000 der SÜDWEST PRESSE statt. Beim Benefizkonzert kam insgesamt eine fünfstellige Spendensumme zusammen.

Zum dritten Mal hat die Landesregierung kommunale Digitalisierungsprojekte im Zuge des Förderwettbewerbs „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 – Future Communities 2019“ ausgezeichnet. Die 29 Preisträger werden mit insgesamt einer Million Euro unterstützt.

Bei der Innenministerkonferenz im Frühjahr hatte Minister Thomas Strobl bereits vorgeschlagen, dass Personen, die Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation sind, konsequent entwaffnet werden – ob diese Organisation verboten ist oder nicht und unabhängig von der Qualität der Mitgliedschaft in der jeweiligen Vereinigung. Dem folgt der Bund nun.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat mitgeteilt, dass er Klaus Pavel, langjähriger Landrat des Ostalbkreises, zum Vorsitzenden der Härtefallkommission berufen wird.