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Die Jury zur Vergabe des Donauschwäbischen Kulturpreises des Landes Baden-Württemberg hat die Preisträger des Jahres 2015 im Bereich Kulturvermittlung ermittelt. Das teilte das Innenministerium am Freitag, 2. Oktober 2015, in Stuttgart mit. Der mit 5.000 Euro dotierte Hauptpreis geht an Prof. Dr. Josef Schwing.

Das Land Baden-Württemberg kommt bei der wirkungsvollen Bekämpfung von Ölunfällen einen wichtigen Schritt voran. Innenminister Reinhold Gall und Ministerialdirektor Helmfried Meinel, Amtschef des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, haben den Feuerwehren mit Ölwehraufgaben am Bodensee auf der Messe INTERBOOT in Friedrichshafen vier neue Mehrzweckboote und vier Gerätewagen Transport im Wert von rund 1,9 Millionen Euro übergeben.

Die Polizei Baden-Württemberg startet die neue, mit Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion und des Landessportverbandes Baden-Württemberg e.V. angestoßene Förderung von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern in ihren Reihen. Innenminister Reinhold Gall und der Präsident des Landessportverbandes, Dieter Schmidt-Volkmar, haben dafür am Freitag, 25. September 2015, im Beisein von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.

Zwischen dem 7. und 13. September 2015 sind bei 1.118 Polizeikontrollen in Baden-Württemberg 8.019 Verstöße geahndet worden. Allein 5.801 Fahrzeuginsassen sind wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt angezeigt worden.

Innenminister Reinhold Gall hat auf dem Hauptfriedhof in Karlsruhe den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht und versprochen, ihr Andenken zu wahren. Er erinnerte daran, dass das vergangene Jahr ganz im Gedenken an den Ersten Weltkrieg gestanden habe – den ersten Krieg in der Geschichte, in dem Massenvernichtungswaffen zum Einsatz kamen.

Bei einer viertägigen Reise nach Rumänien hat sich Innenminister Reinhold Gall ein Bild von der Situation der deutschen Minderheit im Banat gemacht. „Ich bin überzeugt, dass die deutsche Kultur im Banat sehr lebendig ist, auch wenn mittlerweile der allergrößte Teil der Banater Schwaben in Deutschland lebt“, sagte Gall nach seiner Rückkehr.

Bei seiner viertägigen Reise in das Banat (Rumänien) hat Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 31. Juli 2015, ein Gespräch mit Temeswars Bürgermeister Nicolae Robu geführt und sich ins Goldene Buch der Stadt eingetragen. „Meine Reise ins rumänische Banat dient vor allem dem Zweck, mir über das Banat und die Situation der deutschen Minderheit im Banat ein Bild zu machen“, sagte Gall.

Die Landesregierung will den Bürgerinnen und Bürgern unter Beachtung des Datenschutzes möglichst freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorliegenden Informationen geben. „Damit wird die Transparenz staatlichen Handelns als wesentliches Element der demokratischen Meinungs- und Willensbildung gestärkt“, betonten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall.

Die Landesregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene mehr mitbestimmen können. „Wir fördern die direkte Demokratie und damit das politische Interesse und Engagement der Bevölkerung insgesamt“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Gemeindeordnung im Ministerrat.

Im Kampf gegen Einbrecherbanden werden Baden-Württemberg und Bayern ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Das erklärten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 24. Juli 2015, bei der Unterzeichnung der neuen länderübergreifenden Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität in Stuttgart. Kern der Vereinbarung ist ein 7-Punkte-Programm beider Polizeien, das insbesondere einen schnelleren und besseren Informationsaustausch, eine stärkere gemeinsame Täterfahndung sowie eine noch intensivere Zusammenarbeit bei konkreten Ermittlungsverfahren und in der Prävention vorsieht.