Pressemitteilungen

Der Bund hat Baden-Württemberg die restlichen rund drei Millionen Euro vor Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2022 zur Verfügung gestellt. Somit können bereits in den kommenden Tagen weitere Gemeinden einen Zuwendungsbescheid erhalten.

Das Amt des Vizepräsidenten beim Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg ist mit Axel Mögelin neu besetzt worden.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 18.02.2022, bis Sonntag, 20.02.2022, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl und Telekomchef Timotheus Höttges im Gespräch zur digitalen Infrastruktur in Baden-Württemberg. Minister Strobl: „Der Ausbau von Glasfasernetzen und 5G sind fundamentale Voraussetzungen, um die Chancen des digitalen Wandels nutzen zu können“.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl äußert sich zum Tod von Hans-Ulrich Sckerl.

Die Einsatzlage der Polizei am Wochenende verzeichnet ein überwiegend störungsfreies Demonstrationsgeschehen - sowohl nach wie vor den Demonstrationen.

Minister Strobl äußert sich zur 17. Wahl des Bundespräsidenten, bei der Frank-Walter Steinmeier im Amt bestätigt wurde.

Der Bundesrat hat heute eine längere Frist für den Umtausch von Führerscheinen beschlossen. Personen der Geburtsjahre 1953 bis 1958 haben bis zum 19. Juli 2022Zeit, ihren Papierführerschein gegen einen neuen EU-Kartenführerschein umzutauschen.

Der Bundesrat unterstützt die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Antisemitismus.

Heute, am 11.2, ist der Tag des Europäischen Notrufs 112. Diese Nummer kann Leben retten.