Pressemitteilungen

Am 24. Mai 2023 fand bereits zum sechsten Mal der länderübergreifende Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum mit gemeinsamen Einsätzen der Polizeien Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und des Saarlands statt. Auch dieses Mal kann eine positive Bilanz gezogen werden.

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zum Waffenbesitz von Reichsbürgern.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Ermittlungserfolg des Polizeipräsidiums Heilbronn und der Staatsanwaltschaft Heilbronn gegen eine kriminelle Struktur von Zuhältern.

Die Polizei und Banken in Baden-Württemberg haben vereinbart, die Zusammenarbeit gegen Angriffe auf Geldautomaten zu intensivieren. Die Präventionsmaßnahmen sollen zügig umgesetzt werden, um die Tatbegehung zu erschweren und die Tatanreize zu reduzieren.

Mit den Kontrollaktionen der Verkehrsfahndungseinheiten zeigt Baden-Württemberg der mobilen Kriminalität das Stoppschild. Am landesweiten Verkehrsfahndungstag wurden insgesamt 230 Verstöße, darunter 152 Straftaten festgestellt.

Der Ministerrat hat beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag von Baden-Württemberg einzubringen. Mit dem Gesetzesvorschlag folgt Baden-Württemberg dem Weg der Mehrzahl der Länder und verfeinert die bereits vorhandene anonymisierte Kennzeichnung für spezielle Polizeieinheiten in besonderen Einsatzlagen, wie etwa bei Demonstrationen oder bei Fußballspielen. Nur rund 1.640 der insgesamt rund 29.000 Polizistinnen und Polizisten im Land sind von der Regelung überhaupt betroffen.

Zumeldung zu LKA-BW: „Bedeutender bundesweiter Schlag gegen die "Underground Economy" – sechs Durchsuchungen in Baden-Württemberg“

Bereits zum zweiten Mal findet eine großangelegte Kontrollaktion der Polizei Baden-Württemberg gemeinsam mit den Polizeien anderer Länder statt. Örtliche Posing- sowie illegale Tuning- und Rennszenen stehen dabei im Fokus.

Im Jahr 2022 verloren 179 Menschen ihr Leben durch den Konsum von Drogen. Die Gefahr wird von vielen immer noch nicht erkannt. Deshalb liegt der Fokus weiterhin auf der Suchtprävention und der Aufklärung, um für die weitreichenden Folgen und Gefahren zu sensibilisieren.

Innenminister Thomas Strobl zu dem heutigen Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wegen versuchten Mordes zum Nachteil eines Polizeibeamten.