Die Einsatzlage der Polizei am Wochenende verzeichnet ein überwiegend störungsfreies Demonstrationsgeschehen - sowohl nach wie vor den Demonstrationen.
Antisemitismus
Kampf gegen Antisemitismus
Der Bundesrat unterstützt die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Antisemitismus.
Polizei
Wochenendbilanz der Polizei
Am Wochenende wurden 44 Versammlungen mit rund 23.700 Teilnehmern von der Polizei Baden-Württemberg begleitet. Das Versammlungsgeschehen war überwiegend friedlich.
Innere Sicherheit
Baden-Württemberg stimmt für die G 10-Mitwirkungsverordnung
Baden-Württemberg stimmte im Bundesrat für die erleichterte Überwachung von Mobiltelefonen und Laptops. Mit der G 10-Mitwirkungsverordnung sollte eine Installation einer Überwachungssoftware auf dem Endgerät der überwachten Person ohne deren Mitwirkung möglich werden. Der Bundesrat hat mehrheitlich die G 10-Mitwirkungsverordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat abgelehnt.
Polizei
Wochenendbilanz der Polizei
Die bundesweiten Demonstrationen und Ausschreitungen mit Bezug zur Corona-Pandemie vergangenes Wochenende forderten auch in Baden-Württemberg den Einsatz der Polizei. Insgesamt ist eine Zunahme der Teilnehmerzahlen bei sogenannten Querdenker-Versammlungen und ein intensiveres Versammlungsgeschehen zu verzeichnen.
Kommunen
Zusatzbezeichnungen für 23 Städte und Gemeinden
Ein Freudentag für viele Kommunen in Baden-Württemberg: 23 Städte und Kommunen profitieren von der flexibilisierten Regelung der Zusatzbezeichnung und dürfen die zusätzliche Bezeichnung auf den Ortstafeln an den Ortseingängen führen.
Polizei
Zusätzliche Überwachung der Corona-Verordnung
Die Corona-Krise erfordert in der vierten Welle besondere Maßnahmen, sodass die Polizei ihre Kontroll-Maßnahmen bezüglich der Corona-Verordnung verschärft.
Innenministerkonferenz
Beschlüsse der Herbstkonferenz 2021
Die Innenminister stellen die Beschlüsse der Herbstkonferenz 2021 in Stuttgart vor. Diese befassen sich unter anderem mit den Themen Hass und Hetze, das Krisenmanagement und Cybersicherheit.
Extremismus
"Entschlossen gegen Hass und Hetze"
Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ beginnt seine Arbeit. Baden-Württemberg setzt damit ein starkes Zeichen: Mit dem Kabinettsausschuss treten wir der Hasskriminalität in unserem Land mit aller Entschiedenheit entgegen.
Veranstaltung
Jahresempfang für die im Land stationierten Streitkräfte
Die Landesregierung hat Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte aus Europa und den USA sowie Vertreter aus Polizei, Politik, Wirtschaft und Verwaltung im Bruchsaler Schloss empfangen.
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