Pressemitteilungen

Sonderstab als Erfolgsmodell bei der Rückführung von kriminellen ausreisepflichtigen Ausländern. Größtmögliche Konsequenz und Wehrhaftigkeit des freihetlichen Staates bewiesen.

Ein Beben der Stärke 6,4 hatte am 29. Dezember 2020 Kroatien heimgesucht. Die Feuerwehren in Baden-Württemberg beweisen aufgrund einer jahrelangen Verbundenheit mit den kroatischen Feuerwehren eine große Hilfsbereitschaft.

Über Weihnachten 2020 befinden sich weltweit neun Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus Baden-Württemberg in internationalen Polizeieinsätzen. Minister Thomas Strobl dankte ihnen mit dem traditionellen Weihnachtsgruß.

Mit dem Projekt „Sicherer öffentlicher Raum“ hat die Landesregierung unter Beteiligung der Kommunen ein Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls geschnürt. Zudem bekommt Baden-Württemberg eine Cybersicherheitsagentur für die Sicherheit im digitalen Raum.

Während der Motorrad-Saison 2020 sind insgesamt 62 Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer auf baden-württembergischen Straßen ums Leben gekommen. Da jeder getöte Biker einer zu viel ist, wird die Polizei Baden-Württemberg auch im Jahr 2021 ihre Arbeit im Bereich Motorrad fortsetzen und den Kontrolldruck hoch halten.

Baden-Württembergs Städten liegen beim Smart City Index von Bitkom e.V. erneut ganz vorne. Mit Karlsruhe, Stuttgart, Heidelberg, Freiburg, Ulm und Mannheim gehören sechs zu den besten 20, insgesamt schneiden die Städte aus Baden-Württemberg überdurchschnittlich ab.

Das InKoMo 4.0-Projekt zur automatisierten Erfassung von Straßenschäden startete in Hockenheim. Mit dem vom Land Baden-Württemberg geförderten Gemeinschaftsprojekt der Stadt Hockenheim, 16 Partnerkommunen und der Stuttgarter vialytics GmbH werden Straßenschäden automatisiert erfasst und für die beteiligten Städte und Gemeinden ausgewertet.

Baden-Württemberg möchte Kräfte im Bereich der Cybersicherheit bündeln und eine eigene Cybersicherheitsagentur gründen. Das Kabinett gibt den Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Cybersicherheitsagentur zur Anhörung frei.

Der Bund der Vertriebenen erinnert am „Tag der Heimat 2020“ an den 70. Jahrestag der Verkündung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen. Die Jubiläumsfeier fand unter Beachtung der geltenden Corona-Auflagen im Beethovensaal der Liederhalle Stuttgart statt.

Innenminister Strobl unterstützt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer, 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen. Für Baden-Württemberg geht es um rund 200 Flüchtlinge, deren Schutzbedürftigkeit bereits in einem Asylverfahren anerkannt wurde.