Pressemitteilungen

Hass und Hetze sind keine Meinung. Deshalb geht Baden-Württemberg entschieden und konsequent gegen Hasspostings vor. An dem vom Bundeskriminalamt initiierten und koordinierten Aktionstag waren bundesweit alle Länder beteiligt.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Pressemitteilung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg - Festnahme nach Verabredung zum Mord.

Sicherheit funktioniert nur zusammen. Die Stadt Freiburg und das Land sind ein starkes Team für ein sicheres Freiburg. Darauf setzen die beiden Partner auch in Zukunft.

In seiner fünften Sitzung beschäftigte sich der Kabinettsauschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ intensiv mit der Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl der LSBTTIQ-Community.

Der Ministerrat hat am 30. April 2024 beschlossen, den Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag von Baden-Württemberg einzubringen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es insbesondere, Lücken beim Schmerzensgeld für Beamtinnen und Beamte zu schließen.

Mit vereinten Kräften stellt sich Baden-Württemberg den kriminellen Gruppen entschlossen entgegen – Polizei, Staatsanwaltschaft und Kommunen ziehen an einem Strang.

Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder - das zeigt der Sicherheitsbericht 2023. Mit 4.952 Straftaten je 100.000 Einwohner erreicht die Kriminalitätsbelastung den zweitniedrigsten Wert in den letzten 20 Jahren, abgesehen von den pandemiegeprägten Jahren 2020 und 2021.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum aktuellen Ermittlungserfolg der Staatsanwaltschaft Ulm, des Polizeipräsidiums Ulm und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Ermittlungserfolg der Polizei Baden-Württemberg im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu Schüssen im Großraum Stuttgart.

In der Sondersitzung des Kabinettsauschusses lag der inhaltliche Schwerpunkt auf der Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl von Kandidatinnen und Kandidaten sowie Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern im Vorfeld der am 9. Juni 2024 anstehenden Europa- und Kommunalwahlen.