Pressemitteilungen

Der 11. Februar ist der Tag des europäischen Notrufs 112. Unter dieser Nummer ist der Notruf in der ganzen Europäischen Union zu erreichen. Der Aktionstag soll dabei helfen, die Notrufnummer 112 noch bekannter zu machen.

Zwei Leitungsfunktionen bei der Polizei Baden-Württemberg werden neu besetzt: Frank Spitzmüller wird Präsident des Polizeipräsidiums in Heilbronn und Thomas Wild Präsident des Polizeipräsidiums in Ludwigsburg.

Die Alternative für Deutschland wird künftig vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet, da sie unter dem Verdacht steht, rechtsextremistische Bestrebung zu verfolgen.

Innenminister Thomas Strobl stellt den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. Die Corona-Pandemie und das Protestgeschehen in diesem Zusammenhang haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Die Leitungsfunktionen bei der Polizei Baden-Württemberg werden neu besetzt: Neuer Präsident des Polizeipräsidiums Offenburg wird Polizeivizepräsident Jürgen Rieger. Neuer Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Pforzheimer wird Polizeivizepräsident Christian Dettweiler. Neuer Präsident des Polizeipräsidiums Stuttgart wird Polizeivizepräsident Markus Eisenbraun.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat in seiner zweiten Sitzung konkrete Arbeitspakete aus den Arbeitsfeldern "Meldestellen und Beratungsangebot", "Fortbildung, Prävention und Medienbildung" sowie "Forschung" formuliert.

Innenminister Thomas Strobl: „Baden-Württemberg wird immer sicherer – und ist auch 2021 wieder eines der sichersten Länder“. Die Kriminalitätsbelastung befindet sich auf dem niedrigstem Niveau seit über 40 Jahren und die Aufklärungsquote ist die beste seit 60 Jahren.

Minister Strobl äußert sich zur 17. Wahl des Bundespräsidenten, bei der Frank-Walter Steinmeier im Amt bestätigt wurde.

Seit knapp 30 Jahren engagieren sich Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg in internationalen Polizeimissionen, aktuell auch in Gambia. So hilft die Polizei Baden-Württemberg, krisenbehaftete Regionen zu stabilisieren.

Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität verzeichneten in den ersten drei Quartalen 2021 bundesweit einen deutlichen Anstieg. Dies gilt auch für Baden-Württemberg.