Pressemitteilungen

Zumeldung zum ersten Urteil im Schnellverfahren gegen Silvesterrandalierer in Heilbronn. In Baden Württemberg gilt: Silvesterradau – im neuen Jahr Bau.

Innenminister Thomas Strobl lädt Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei noch im Januar ein. Klares Ziel: Wo können wir in Baden-Württemberg noch besser werden? Und wie schützen wir die, die uns schützen?

Innenminister Thomas Strobl zu den heutigen Durchsuchungen in der Reichsbürgerszene.

Die Innenministerkonferenz stimmt in ihrer Herbsttagung wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg kraftvoll und einmütig zu. So soll unter anderem das Waffenrecht verschärft und Großveranstaltungen noch besser geschützt werden.

Am nunmehr achten Aktionstag gegen Hasspostings sind neben zwölf weiteren Ländern auch in Baden-Württemberg landesweit Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Unter Federführung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (LKA BW) haben Beamtinnen und Beamte in den Polizeipräsidien Freiburg und Heilbronn insgesamt zwei Objekte durchsucht. Es konnten diverse Beweismittel sichergestellt werden.

Zur Stärkung der Sicherheit und zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum führen die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland am 11. Oktober 2022 einen länderübergreifenden Sicherheitstag durch. Durch umfangreiche Einsatzmaßnahmen der Polizei soll das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gefestigt werden.

Zumeldung zum Verbot der rockerähnlichen Gruppierung 'United Tribuns' und ihrer Teilorganisationen. Ein weiterer bedeutsamer Schlag gegen die organisierte Rockerkriminalität.

Die Polizei präsentiert das neue Ausbildungskonzept für den mittleren Polizeivollzugsdienst : neue Lehrinhalte, mehr Flexibilität, bessere Struktur.

Innenminister Thomas Strobl stellt den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. Die Corona-Pandemie und das Protestgeschehen in diesem Zusammenhang haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Gemeinsame Erklärung für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt. Gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen: Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nehmen wir nicht tatenlos hin.