Pressemitteilungen

Der neueste Breitbandbericht zeigt: Das Internet für die Menschen im Land ist spürbar schneller. Inzwischen sind 94 Prozent der Haushalte in Baden-Württemberg mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s versorgt.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur aktuellen Versammlungslage in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt.

Cyber-Resilienz ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Cybersicherheit. Gerade Wirtschaft und Kommunen stehen im Fadenkreuz der Kriminellen und werden zunehmend Opfer eines Cyberangriffes. Doch wie können sich Unternehmen und Kommunen vor Cyberangriffen schützen? Was braucht es, um die eigene Cyber-Resilienz zu stärken? Diese und weitere Fragen konnten mit Expertinnen und Experten vor Ort oder Online beim fünften Cybersicherheitsforum diskutiert werden.

Weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr – das ist das Ziel des Verkehrssicherheitspakts von Baden-Württemberg. Er legt zehn kompakte und übersichtliche Eckpunkte fest, darunter Maßnahmen mit Blick auf den Motorradverkehr und zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmenden, aber auch bauliche Verbesserungen, die Nutzung neuer Technologien, Vernetzung der verschiedenen Akteure, mehr Informationen und Vorbeugung sowie mehr Geschwindigkeitskontrollen.

Zahl der Schwerverletzten auf historischem Tiefstand, Anstieg bei der Anzahl der Getöteten

Bei der Krisenvorsorge spielt die frühe Einbindung von Kindern und Jugendlichen eine wichtige Rolle. Daher gehen ab dem kommenden Schuljahr Einsatzkräfte an Schulen, um dort Wissen für den Ernstfall zu vermitteln.

Damit kriminelle Karrieren erst gar nicht entstehen oder mit aller Konsequenz frühestmöglich im Keim erstickt werden können wurde das Programm zum Umgang mit „Besonders auffälligen jungen Straftäterinnen und Straftätern“ (BajuS) neu konzipiert. Der Ministerrat hat diese Umsetzung nun beschlossen.

Die Zahl der Cyberangriffe steigt weiter an, deshalb ist die Cyber-Ersthilfe BW der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg ab Juli 2023 über einen weiteren Kanal erreichbar.

Angriffe auf Angehörige des öffentlichen Dienstes sind auch ein Angriff auf unsere gesellschaftlichen Werte. Um derartige Angriffe zu verhindern wurde 2022 das bundesweit einmalige Forschungsprojekt ‚InGe‘ ins Leben gerufen. Dieses geht nun in die nächste Phase.

Innenminister Thomas Strobl stellt gemeinsam mit Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, den Verfassungsschutzbericht 2022 vor. Die Bedrohung durch Spionage und Cyberangriffe durch Nachrichtendienste haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.