Pressemitteilungen

Zumeldung zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Beobachtung der AfD in Baden-Württemberg.

Das Innenministerium Baden-Württemberg zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. November 2023.

Innenminister Thomas Strobl hat den Ministerrat über das Versammlungsgeschehen in Baden-Württemberg informiert. Seit Beginn der Angriffe der radikalislamischen Hamas gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 144 Versammlungen unter Beteiligung von insgesamt rund 24.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bekannt.

Die Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger hat eine Schlüsselfunktion bei der Bekämpfung von Straftaten gegen die Funktionsträgerinnen und -träger unseres demokratischen Systems. Sie wurde im Juli 2019 beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg eingerichtet und wird nun um ein psychosoziales Beratungsangebot erweitert.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 3. November 2023, bis Sonntag, 5. November 2023, aufgrund der endenden Herbstferien in mehreren Bundesländern mit erhöhtem Reiseverkehrsaufkommen gerechnet.

Der erste Abschnitt der bahnparallelen Backbonetrasse im Ostalbkreis wurde nun in Betrieb genommen. Beim derzeit größten kommunalen und bundesweiten Infrastrukturprojekt in Kooperation mit der DB Netz AG begegnen sich zwei Technologie-Welten: Highspeed-Internet und die Schwäbische Eisenbahn.

Dieses Jahr erhalten 30 weitere Unternehmen die Auszeichnung „Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“. Die Verleihung geht jährlich an baden-württembergische Unternehmen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit vielen Jahren bei der Ausübung des Ehrenamts im Bevölkerungsschutz unterstützen.

Beim landesweiten Aktionstag am 25. Oktober führten rund 300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie durch. Der Aktionstag ist eine klare Ansage an die Täter: Jeder einzelne Fall wird konsequent und unnachgiebig verfolgt.

Fast jede vierte Schule beteiligte sich am landesweiten Wettbewerb Schulradeln, mehr als 65.000 Teilnehmende sind zwölf Mal zum Mond und wieder zurück geradelt. Die Gewinnerschule hat als Belohnung vom Landesprogramm MOVERS – Aktiv zur Schule ein Fahrrad-Festival mit Pumptrack, BMX-Profi und Aktionen zur Verkehrssicherheit erhalten.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 27.10.2023, bis Sonntag, 29.10.2023, aufgrund beginnenden und endenden Herbstferien in mehreren Bundesländern mit erhöhtem Reiseverkehrsaufkommen gerechnet. Witterungsbedingte Beeinträchtigungen und baustellenbedingte Behinderungen können nicht ausgeschlossen werden.