Pressemitteilungen

„In Zeiten, in denen die Sicherheitsbehörden verstärkt mit global vernetzten und international agierenden Kriminellen konfrontiert sind, ist grenzüberschreitendes Denken und Handeln zwingend notwendig. Internationale und vertrauensvolle Zusammenarbeit gewinne deshalb für die Innere Sicherheit zunehmend an Bedeutung", so der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl.

Julian Würtenberger, Ministerialdirektor im Innenministerium hat bekräftigt, dass sich das Land dem kulturellen Erbe der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge verpflichtet fühlt. „Bald wird niemand mehr aus persönlicher Erfahrung vom deutschen Leben in den Herkunftsgebieten erzählen können. Insofern nimmt die Bedeutung von Einrichtungen wie das Haus der Heimat weiter zu, weil diese Institutionen sich um das geschichtliche und kulturelle Erbes der Deutschen im östlichen Europa kümmern", sagte Ministerialdirektor Julian Würtemberger bei der Jubiläumsveranstaltung zum 40-jährigen Bestehen am Mittwoch, 7. September 2016, in Stuttgart.

Digitale Verbindungen sind im privaten Bereich wie in der Wirtschaft wichtiger denn je. "Das Land unterstützt die Kommunen beim Breitbandausbau dort, wo die privaten Telekommunikationsunternehmen keine Investitionen in die digitale Infrastruktur beabsichtigen", sagte Digitalisierungsminister Thomas Strobl bei der Übergabe der Förderbescheide an den Verband Region Stuttgart.

Die Umsetzung der bundesrechtlich eröffneten Möglichkeit, eine Wohnsitzauflage für schutzberechtigte Ausländer zu erlassen, erfolgt in Baden-Württemberg jetzt zeitnah. Seit dem heutigen Montag werden die Ausländerbehörden über die Vorgaben des Innenministeriums informiert.

Bei der festlichen Vereidigung von 209 Polizeikommissaranwärterinnen und Polizeikommissaranwärtern, hat Ministerialdirektor Julian Würtenberger, am Freitag, 2. September 2016, beim Institut Ausbildung in Lahr auf den anspruchsvollen Beruf hingewiesen: „Mit Ihrer Entscheidung für den Polizeiberuf haben Sie aber deutlich gemacht, dass Sie dazu bereit sind, für die elementaren Werte unserer Gesellschaft einzutreten und sie zu verteidigen.“

Im Jahr 2015 wurden die rettungsdienstlichen Versorgungsstrukturen in Baden-Württemberg weiter ausgebaut. Schwerpunkte bei den Neubauten der Rettungs- und Notarztwachen sind die DRK-Rettungswachen Baden-Baden, Pforzheim und Tauberbischofsheim sowie die ASB-Rettungswache in Pforzheim. Dafür hat das Innenministerium rund 2,1 Millionen Euro Landesförderung bereitgestellt.

Im kommenden Jahr werden bei der Polizei nach Ablauf der Leasingverträge insgesamt 703 Streifen- und 968 Zivilfahrzeuge durch neue Fahrzeuge ersetzt. Die Daimler Fleet Management AG erhielt nach einer offenen europaweiten Ausschreibung durch das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei den Zuschlag für die jeweils wirtschaftlichsten Angebote in den verschiedenen Losen.

„Wir unterstützen die Kommunen beim Internetausbau – und das so intensiv wie niemals zuvor. Denn jede Investition in das schnelle Internet ist auch eine Investition in die Wirtschaftskraft und Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, sagten Digitalisierungsminister Thomas Strobl und der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, anlässlich der Übergabe von Breitband-Förderbescheiden an den Landkreis Waldshut.

„Wir als Land setzen auf nachhaltige Mobilität und gehen voran! Deshalb freue ich mich, dass die Polizei jetzt 29 Elektrofahrzeuge bekommt. Sie sorgt damit klimafreundlich für Sicherheit“, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am heutigen Dienstag (16. August) in Stuttgart.

„Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden ist im ersten Halbjahr 2016 zurückgegangen. Gleichzeitig sind bei Verkehrsunfällen auch weniger Menschen getötet und verletzt worden“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Halbjahresstatistik am Montag, 1. August 2016.