Entwurf zur Änderung des Feuerwehrgesetzes und des Gesetzes über die Ladenöffnung geht in die Anhörung
Die demografische Entwicklung wird auch die Feuerwehren treffen, obwohl die Mitgliederzahlen derzeit bei knapp 110.000 ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen noch stabil sind. Mit dem heute vom Ministerrat beschlossenen Gesetzentwurf, der nun in die Anhörung der Verbände geht, will die Landesregierung den Gemeinden helfen, den Personalbestand ihrer Freiwilligen Feuerwehren zu sichern.
Kabinetsbeschluss
Erster Bericht über Spenden, Schenkungen und Sponsoringleistungen für 2014 veröffentlicht
Die Landesregierung veröffentlicht erstmals einen Bericht über Spenden, Schenkungen und Sponsoringleistungen an die Landesverwaltung Baden-Württemberg. Damit wird ein Beschluss der Landesregierung vom 15. Juli 2014 umgesetzt, wonach zunächst für 2014 und danach im zweijährigen Turnus die Leistungen und Zuwendungen Dritter offengelegt werden sollen.
Verkehrssicherheit
Europäische Kontrollwoche gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr abgeschlossen
Bei der europaweiten Kontrollwoche vom 1. bis 7. Juni 2015 gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr hat die Polizei allein in Baden-Württemberg 299 Fahrten unter Alkohol- und 123 Fahrten unter Drogeneinfluss festgestellt.151 Fahrzeugführer mussten daraufhin ihren Führerschein abgeben. 68 Fahrer müssen mit der Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung rechnen.
Verfassungsschutz
Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt
Innenminister Reinhold Gall: „Derzeit größte Bedrohung freier Gesellschaften geht vom internationalen islamistischen Terrorismus aus – Kontakte zu Jihad-Gebieten werden durch Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet“
Polizei
Polizei Baden-Württemberg unterstützt Bayern beim G7-Gipfel 2015
Am 7. und 8. Juni 2015 findet in Elmau/Bayern unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen der G7-Gipfel statt. Auch Baden-Württemberg unterstützt den Freistaat mit Polizeikräften. Im Vordergrund des Einsatzes steht der Schutz der Gäste, insbesondere der Staats- und Regierungschefs.
Polizei
Verharmlosung von Designerdrogen und Cannabis entgegenwirken
Die Polizei Baden-Württemberg stelle sich den neuen Herausforderungen bei der Prävention und Bekämpfung der Drogenkriminalität, betonte Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 21. Mai 2015, mit Blick auf den neuen Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung.
Polizei
Mehr Sicherheit für Polizeibeamte im Streifendienst
Autofahrer in Baden-Württemberg müssen sich ab sofort auf eine neue Verfahrensweise beim Anhalten durch die Polizei im fließenden Verkehr einstellen. Rotes Blitzlicht nach vorne und der schrille Signalton YELP bedeuten für den Fahrzeuglenker: Halt Polizei, an der nächsten geeigneten Stelle anhalten.
Verkehrssicherheit
Ergebnis des Blitz-Marathons in Baden-Württemberg
„Obwohl der Messzeitraum um sechs Stunden verkürzt war, wurden beim diesjährigen Blitz-Marathon mehr Verkehrsverstöße beanstandet als im Vorjahr. Dieser bedenklichen Entwicklung wollen wir auch künftig mit intensiven Geschwindigkeitskontrollen entgegenwirken.“ Das sagte Innenminister Gall bei der Bekanntgabe der Ergebnisse für Baden-Württemberg des ersten europaweiten Blitz-Marathons.
Sicherheit
Leitlinien für Verbindungsdatenspeicherung
„Mit Blick auf schwerste Kriminalität wie Mord, Totschlag, Kinderpornografie und Terrorismus begrüße ich den heute getroffenen Kompromiss zur Speicherung der Verbindungsdaten.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 15. April 2015, in Stuttgart.
Verkehrssicherheit
24-Stunden-Blitz-Marathon am 16. / 17. April 2015 findet europaweit statt
Baden-Württemberg wird sich am 16. / 17. April 2015 zum dritten Mal am 24-Stunden-Blitz-Marathon beteiligen, der erstmals europaweit durchgeführt wird. „Mit dieser Kontrollaktion zeigen wir, dass Verkehrssicherheit nicht an Ländergrenzen halt macht“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Montag, 30. März 2015, in Stuttgart.
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