Pressemitteilungen

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur wissenschaftlichen Untersuchung der Altersgrenze der Strafmündigkeit.

950 Einsatzkräfte aus verschiedenen Ländern übten im Oktober 2024 anhand eines fiktiven Erdbebens die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Innenminister Thomas Strobl dankte nun den Einsatzkräften aus Deutschland und verlieh ihnen eine Auszeichnung.

Im Gespräch ging es unter anderem um die Zusammenarbeit in den Bereichen Katastrophenschutz, Grenzsicherheit und Polizei. Man hat sich verständigt, in Sicherheitsfragen diesseits und jenseits des Rheins die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren.

Bei der Grenzraumkonferenz in Ludwigsburg haben Baden-Württemberg und die französische Region Grand Est eine weitere Vertiefung ihrer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein vereinbart und zwei Positionspapiere unterzeichnet.

Staatssekretär Thomas Blenke MdL hat Fabian Mayer mit der stv. Leitung des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg beauftragt. Er folgt damit auf Axel Mögelin, der im März 2024 in das Innenministerium BW wechselte.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum aktuellen Ermittlungserfolg bei der Bekämpfung der subkulturellen Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart.

Mitteilung der Landeswahlleiterin zu den endgültig feststehenden Landeslisten und Kreiswahlvorschlägen.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 31.01.2025, bis Sonntag, 02.02.2025, mit wenig Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Für eine sichere Wahl informieren die Cybersicherheitsagentur, das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei mit einer Onlineveranstaltung und im Internet gemeinsam über die Sicherheit im Zusammenhang mit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag.

Am Donnerstag, 30. Januar 2025, entscheidet der Landeswahlausschuss über insgesamt fünf eingereichte Beschwerden gegen die Entscheidungen von vier Kreiswahlausschüssen.