Pressemitteilungen

"Wir unterstützen zwar ausdrücklich eine Vereinfachung und mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Aber angesichts der gerade veröffentlichten gestiegenen Zahlen von Verkehrstoten ist dieser Lockerungsvorschlag ein völlig falsches Signal für die Verkehrssicherheit", sagten Innenminister Reinhold Gall und Verkehrsminister Winfried Hermann.

Die Zahl der Verkehrsunfälle in Baden-Württemberg ist auf 278.519 angestiegen. Dabei sind 47.809 Personen verletzt worden, davon 38.135 leicht und 9.192 schwer. Hauptunfallursache ist nach wie vor überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit gefolgt von Vorfahrt und Abbiegen/Wenden/Rückwärtsfahren.

Asylbewerber dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen und den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht hat die Landesregierung beschlossen.

Wegen gravierender Verstöße gegen die Arbeitszeit oder wegen technischer Mängel musste die Polizei im vergangenen Jahr 5.315 Mal die Weiterfahrt von Lastwagen untersagen. Denn bei ihnen sind die Unfallfolgen wegen der Größe und Masse oft verheerend.

Die "Arbeitsgruppe Feuerwehrbekleidung" hat Innenminister Gall das von ihr erarbeitete Uniform- und Dienstkleidungskonzept vorgestellt. Das Innenministerium wird nun auf dieser Grundlage eine Musterkollektion fertigen lassen, die unter anderem bei einem sechsmonatigen Trageversuch getestet wird.

Innenminister Reinhold Gall hat bei einer Aktuellen Debatte im Landtag die geplante Polizeistrukturreform vorgestellt. Er wolle den Bürgern die Perspektive geben, dass jedes Polizeirevier eine zusätzliche Streife bekommen wird.

Trotz hoher Einsparungen ist es der Landesregierung gelungen, im Haushalt 2012 erhebliche Mittel für die Innere Sicherheit bereitzustellen. "Die Investitionen in diesem Bereich steigen von 20 auf 85 Millionen Euro", betonte Innenminister Gall.

Die Landesfeuerwehrschule führt zwei Auftaktveranstaltungen zum Thema "Kindergruppen in der Jugendfeuerwehr" durch. Dabei soll ein Konzept mit einer organisatorischen und rechtlichen Einordnung, einem pädagogischen Konzept und praktischen Hinweisen für die Arbeit mit Kindern in den Feuerwehren erarbeitet werden.

Gegen Gewalt muss frühzeitig, innovativ und im Verbund vorgegangen werden. Das neue Medienpaket "Heimspiel" richtet sich speziell an gewaltgeneigte junge Menschen. Das ist eine Zielgruppe, die für die Polizei erfahrungsgemäß schwer zu erreichen ist.

Der sogenannte "Euro-Notruf" - die europaweite einheitliche Notrufnummer 112 kann Leben retten. Um das noch mehr Menschen ins Gedächtnis zu rufen, gibt es am 11. Februar einen europaweiten Aktionstag.