Pressemitteilungen

„Die Arbeitsgemeinschaft ist seit vielen Jahren ein wichtiger Ansprechpartner für das Innenministerium und die anderen obersten Landesbehörden – und zwar bei allen grundsätzlichen und ressortübergreifenden Angelegenheiten, die die Interessen der schwerbehinderten Landesbeschäftigten berühren. Es ist wichtig, dass das Land solch einen kompetenten und fachkundigen Partner an seiner Seite hat“, sagte der Ministerialdirektor Julian Würtenberger.

Der Diplomat und Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen, Martin Jäger, wird Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg.

„In Zeiten, in denen die Sicherheitsbehörden verstärkt mit global vernetzten und international agierenden Kriminellen konfrontiert sind, ist grenzüberschreitendes Denken und Handeln zwingend notwendig. Internationale und vertrauensvolle Zusammenarbeit gewinne deshalb für die Innere Sicherheit zunehmend an Bedeutung", so der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl.

Julian Würtenberger, Ministerialdirektor im Innenministerium hat bekräftigt, dass sich das Land dem kulturellen Erbe der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge verpflichtet fühlt. „Bald wird niemand mehr aus persönlicher Erfahrung vom deutschen Leben in den Herkunftsgebieten erzählen können. Insofern nimmt die Bedeutung von Einrichtungen wie das Haus der Heimat weiter zu, weil diese Institutionen sich um das geschichtliche und kulturelle Erbes der Deutschen im östlichen Europa kümmern", sagte Ministerialdirektor Julian Würtemberger bei der Jubiläumsveranstaltung zum 40-jährigen Bestehen am Mittwoch, 7. September 2016, in Stuttgart.

Morgendliches Verkehrschaos vor Schulen durch Elterntaxis: ein alltägliches Bild und zugleich Problem im ganzen Land. „Mit der Idee der Radschulwegpläne wollen wir die eigenständige Mobilität von Kindern und Jugendlichen gerade auch auf dem Weg zur Schule fördern“, so das gemeinsame Ziel von Verkehrsminister Winfried Hermann MdL, Kultusministerin Susanne Eisenmann, Innenminister Thomas Strobl und dem Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk MdL.

Die Umsetzung der bundesrechtlich eröffneten Möglichkeit, eine Wohnsitzauflage für schutzberechtigte Ausländer zu erlassen, erfolgt in Baden-Württemberg jetzt zeitnah. Seit dem heutigen Montag werden die Ausländerbehörden über die Vorgaben des Innenministeriums informiert.

Im Jahr 2015 wurden die rettungsdienstlichen Versorgungsstrukturen in Baden-Württemberg weiter ausgebaut. Schwerpunkte bei den Neubauten der Rettungs- und Notarztwachen sind die DRK-Rettungswachen Baden-Baden, Pforzheim und Tauberbischofsheim sowie die ASB-Rettungswache in Pforzheim. Dafür hat das Innenministerium rund 2,1 Millionen Euro Landesförderung bereitgestellt.

Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, und der georgische Innenminister Giorgi Mghebrishvili haben am gestrigen Dienstag (30. August 2016) eine Kooperationsvereinbarung zur direkten und engen Zusammenarbeit der Polizeien beider Länder unterzeichnet.

Julian Würtenberger, Ministerialdirektor im Ministerium für Inneres, Digitalisierung Migration, hat Oberstleutnant a. D. Ludwig Otto Simmel aus Kürnbach an diesem Donnerstag, 25. August 2016, für sein vorbildliches Wirken im Dienst für die Gemeinschaft die Staufermedaille überreicht.

Der Erste Landesbeamte und Stellvertreter des Landrats beim Landratsamt Ludwigsburg, Dr. Utz Remlinger, wird neuer Regierungsvizepräsident beim Regierungspräsidium Tübingen. Er ist Nachfolger von Dr. Christian Schneider, der am 7. Juni 2016 als Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion an den Landtag wechselte.