Pressemitteilungen

Der Diplomat und Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen, Martin Jäger, wird Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg.

„Jeder vierte in Baden-Württemberg hat einen Vetriebenenhintergrund. Flucht und Vertreibung ist damit Bestandteil der baden-württember-gischen Identität. Dem trägt die Landesregierung durch die Pflege und den Erhalt des Kulturguts der Deutschen im östlichen Europa Rechnung. Mit meiner Berufung zum Landesbeauftragten bin ich erster Ansprechpartner für die Anliegen und Interessen der deutschen heimatvertriebenen Landsleute, Flüchtlinge und Spätaussiedler“, so Minister Thomas Strobl.

„Auch im Straßenverkehr nehmen Erwachsene eine wichtige Vorbildfunktion ein. Kinder orientieren sich an den „Großen“. Deshalb sind wir hier alle gefragt. Wir müssen Kinder gerade auch im Straßenverkehr zu eigenverantwortlichen Verkehrsteilnehmern erziehen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl am Freitag, 9. September 2016, zum Start der Aktion „Sichererer Schulweg“ in Stuttgart.

„In Zeiten, in denen die Sicherheitsbehörden verstärkt mit global vernetzten und international agierenden Kriminellen konfrontiert sind, ist grenzüberschreitendes Denken und Handeln zwingend notwendig. Internationale und vertrauensvolle Zusammenarbeit gewinne deshalb für die Innere Sicherheit zunehmend an Bedeutung", so der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl.

Digitale Verbindungen sind im privaten Bereich wie in der Wirtschaft wichtiger denn je. "Das Land unterstützt die Kommunen beim Breitbandausbau dort, wo die privaten Telekommunikationsunternehmen keine Investitionen in die digitale Infrastruktur beabsichtigen", sagte Digitalisierungsminister Thomas Strobl bei der Übergabe der Förderbescheide an den Verband Region Stuttgart.

Morgendliches Verkehrschaos vor Schulen durch Elterntaxis: ein alltägliches Bild und zugleich Problem im ganzen Land. „Mit der Idee der Radschulwegpläne wollen wir die eigenständige Mobilität von Kindern und Jugendlichen gerade auch auf dem Weg zur Schule fördern“, so das gemeinsame Ziel von Verkehrsminister Winfried Hermann MdL, Kultusministerin Susanne Eisenmann, Innenminister Thomas Strobl und dem Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk MdL.

Die Umsetzung der bundesrechtlich eröffneten Möglichkeit, eine Wohnsitzauflage für schutzberechtigte Ausländer zu erlassen, erfolgt in Baden-Württemberg jetzt zeitnah. Seit dem heutigen Montag werden die Ausländerbehörden über die Vorgaben des Innenministeriums informiert.

„Sehr früh habe ich angeboten, die erste Übung von Bundeswehr und Landespolizei auch in Baden-Württemberg durchzuführen. Deshalb wurde nun Baden-Württemberg eines der vier Bundesländer, in dem Bundeswehr und Landespolizei im Februar einen gemeinsamen Anti-Terror-Einsatz im Inland üben.“ Das sagte der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl.

Im kommenden Jahr werden bei der Polizei nach Ablauf der Leasingverträge insgesamt 703 Streifen- und 968 Zivilfahrzeuge durch neue Fahrzeuge ersetzt. Die Daimler Fleet Management AG erhielt nach einer offenen europaweiten Ausschreibung durch das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei den Zuschlag für die jeweils wirtschaftlichsten Angebote in den verschiedenen Losen.

Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, und der georgische Innenminister Giorgi Mghebrishvili haben am gestrigen Dienstag (30. August 2016) eine Kooperationsvereinbarung zur direkten und engen Zusammenarbeit der Polizeien beider Länder unterzeichnet.