Pressemitteilungen

Erklärung des Stv. Ministerpräsidenten und Innenministers Thomas Strobl zum Gedenken an den 11. September 2001.

Am 9. September 1951 traf das Bundesverfassungsgericht als ‚Hüter des Grundgesetzes' in Karlsruhe seine erste Entscheidung. Seither sind 70 Jahre vergangen. Der Einsatz des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Rechts und der Würde aller Menschen ist eine Erfolgsgeschichte.

Die Polizei bilanziert ein ruhiges Wochenende bei sommerlichen Temperaturen. Mehrheit der Menschen handelt verantwortungsbewusst. Zahlreiche Impfangebote in den Kommunen.

Die bundesweit ersten Polizeirabbiner wurden heute in ihr Amt eingeführt. Bereits seit Jahresbeginn wirken die Polizeirabbiner bei der polizeilichen Ausbildung mit

Die Landesfesttage sind ein weiteres Highlight der Heimattage in Radolfzell. Am Landesfest wird die Heimattage-Fahne an die Stadt Offenburg übergeben - die Ausrichterstadt der Heimattage Baden-Württemberg 2022.

Die Polizei Baden-Württemberg führt ein neues Gefährdungsmanagement für häusliche Gewalt ein. Ziel ist es, Opfer noch besser vor gewalttätigen Partnerinnen und Partnern zu schützen.

Das EM-Finalwochenende blieb weitestgehend störungsfrei und die Fans im Land feierten friedlich mit. Auch die Versammlungen am Wochenende verliefen ohne größere Störungen. Die Zahl der Verstöße gegen die Corona-Verordnung verzeichnete einen leichten Anstieg.

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten bei der Pandemie-Bekämpfung in Baden-Württemberg einen großen Beitrag unter anderem bei der Kontaktpersonennachverfolgung. Auf Grund der sinkenden Fallzahlen haben einige Stadt- und Landkreise die Hilfeleistungsanträge nun auslaufen lassen.

Am 23. Juni 2021 ist der 18. internationale Tag des öffentlichen Dienstes. In Baden-Württemberg leisten rund 600.000 Menschen im öffentlichen Dienst einen wichtigen Beitrag zum Wohl der Allgemeinheit. Leider wird ein Dank für diese wertvolle Arbeit immer seltener und die Übergriffe nehmen zu.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der Vorsitzende der In-nenministerkonferenz, Innenminister Strobl, sowie die Sprecher der SPD- bzw. unionsgeführten Innenministerien Pistorius und Herrmann gemeinsam mit Bundesinnenminister Seehofer eine Auswahl der Beschlüsse der Frühjahrs-Innenministerkonferenz vorgestellt.