Pressemitteilungen

In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es auf dem Stuttgarter Schlossplatz zu einem Großeinsatz der Polizei. Sie hatte die Lage rasch unter Kontrolle. Auf der Neckarwiese in Heidelberg zeigte die Polizei verstärkt Präsenz, um das dortige Aufenthaltsverbot zu überwachen.

Zumeldung zum "Deutschland-Index der Digitalisierung 2021": Der Index hinkt der Entwicklung der Digitalisierung im Land hinterher.

Am Pfingstwochenende wurden die ersten Lockerungen meist gut und verantwortungsvoll von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen. Die Geschehnisse auf der Neckarwiese in Heidelberg werfen jedoch einen Schatten auf die Wochenendbilanz.

Der Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung des Antisemitismus haben in Baden-Württemberg höchste Priorität. Bei Gesprächen tauschten sich politische Vertreter des Landes mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Badens und Württembergs sowie Sandra Simovich, der Generalkonsulin des Staates Israel in München, aus.

Am vergangenen Wochenende begleitete die Polizei insgesamt 78 Versammlungen, darunter Kundgebungen mit Bezug zur Corona-Pandemie und Versammlungen anlässlich des Nahost-Konfliktes. Kontrolliert wurde außerdem die Einhaltung der Corona-Verordnung.

Die Einsatzbilanz zum Wochenende rund um den 1. Mai zeigt: Die Polizei in Baden-Württemberg hatte sich auf dieses besondere Wochenende hervorragend vorbereitet. Die Einsatzlage war überschaubar und weitestgehend ruhig. Wo nötig, schritt der Rechtsstaat bereits frühzeitig und konsequent mit allen Mitteln ein.

Die Polizei Baden-Württemberg setzt sich mit einer Auslandsmission für Sicherheit und innere Stabilität in Gambia ein. Für 2021 sind weitere Lehrgänge und ausbildungsbegleitende Ausstattungshilfen vorgesehen.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart beginnt der Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe S". Baden-Württemberg hat rechtsextremistische Bestrebungen fest im Blick und geht mit aller Härte gegen diese vor.

40 Demonstrationen am Osterwochenende in Baden-Württemberg, darunter 14 in der Landeshauptstadt. Klare Ansage an Demonstrierende: Auch die Demonstrationsfreiheit verlangt verantwortungsvolle Bürger. Grundrechte sind nicht grenzenlos und rechtfertigen nicht jedes verantwortungslose Verhalten.

Ostern setzt ein hoffnungsvolles Zeichen, auch in Zeiten der Pandemie. Dennoch gilt: Abstand halten, schützt Leben. Nur gemeinsam können wir unser Ziel erreichen, die Rückkehr in ein normales Leben! Daher gilt auch an Ostern, halten Sie die AHA-Regeln ein und seien Sie achtsam für- und miteinander.