Pressemitteilungen

Die Einsatzlage der Polizei Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende war ruhig. Es sind zunehmend Veranstaltung mit Blick auf die Bundestagswahl sowie rund um das Thema Afghanistan zu verzeichnen.

Fußball kehrt in das Einsatzgeschehen der Polizei zurück. Für eine möglichst flache vierte Welle der Pandemie überwachen unsere Sicherheitskräfte konsequent die geltenden Regelungen.

Die Polizei Baden-Württemberg führt ein neues Gefährdungsmanagement für häusliche Gewalt ein. Ziel ist es, Opfer noch besser vor gewalttätigen Partnerinnen und Partnern zu schützen.

Die Standortentscheidung für den Innovationspark Künstliche Intelligenz ist auf Heilbronn gefallen. In einem fairen Wettbewerbsverfahren setzte sich die Stadt gegen Tübingen und Heidelberg durch.

Innenminister Thomas Strobl verabschiedet zusätzliche Rettungskräfte ins Katastrophengebiet nach Rheinland-Pfalz. Insgesamt werden weitere 16 Krankentransportwagen und drei Führungsfahrzeuge mit 41 Helfern entsandt.

Das Innenministerium verbietet die rockerähnliche Gruppierung „Black Warriors MC Germany Chapter Sigmaringen“ einschließlich ihrer Teilorganisationen. Im Zuge eines vereinsrechtlichen Verbotsverfahren fanden Durchsuchungen in einem Clubheim sowie bei zwölf Funktionären und Mitgliedern statt.

Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 zeigt, dass die Corona-Pandemie auf die Arbeit des Verfassungsschutzes große Auswirkungen hatte. Zu den bisher bekannten Formen des Rechtsextremismus, der Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus sowie des erstarkenden Linksextremismus kommen nun neue Formen des Extremismus durch die Corona-Pandemie hinzu.

Die Polizei war am Wochenende an mehreren Orten stark gefordert: In Mannheim, Heidelberg und Konstanz kam es zu Einsätzen, bei denen es unter anderem zu Flaschenwürfen und Beleidigungen kam.

Am 23. Juni 2021 ist der 18. internationale Tag des öffentlichen Dienstes. In Baden-Württemberg leisten rund 600.000 Menschen im öffentlichen Dienst einen wichtigen Beitrag zum Wohl der Allgemeinheit. Leider wird ein Dank für diese wertvolle Arbeit immer seltener und die Übergriffe nehmen zu.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der Vorsitzende der In-nenministerkonferenz, Innenminister Strobl, sowie die Sprecher der SPD- bzw. unionsgeführten Innenministerien Pistorius und Herrmann gemeinsam mit Bundesinnenminister Seehofer eine Auswahl der Beschlüsse der Frühjahrs-Innenministerkonferenz vorgestellt.