Pressemitteilungen

Der Landtag hat dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes zugestimmt.

Der Landtag hat dem neu gefassten baden-württembergischen Polizeigesetz zugestimmt. Mit den Änderungen des Polizeigesetzes erhält die Polizei Baden-Württemberg neue, zeitgemäße Befugnisse für das digitale Zeitalter.

Norbert Schneider wird zum 1. Dezember 2025 neuer Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Freiburg. Er folgt damit auf Franz Semling, der mit Ablauf des Monats Oktober in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Am 3. und 4. November 2025 fand die 17. Sitzung des EUROPOL-Kontrollgremiums beim Europäischen Parlament in Brüssel statt. Innenminister Thomas Strobl nahm zum ersten Mal für den Bundesrat daran teil.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat stellvertretend für den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Das Innen- und Digitalministerium fördert gemeinsam mit der Digitalakademie@bw den Ausbau des Virtuellen Amts mit 400.000 Euro. Kommunen können sich noch bis zum 15. Dezember 2025 bewerben.

Staatssekretär Thomas Blenke MdL hat den Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Freiburg, Franz Semling, in den Ruhestand verabschiedet.

Innenminister Thomas Strobl empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag, 21. Oktober 2025, am Flughafen Stuttgart.

Der Chief Information Officer (CIO) der Landesverwaltung Baden-Württemberg, Stefan Krebs, hat die Auszeichnung als CIO des Jahres im Bereich Public Sector erhalten.

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte richtet die Polizei Baden-Württemberg eine gemeinsame Vereidigungsfeier für alle Polizistinnen und Polizisten aus, die im Jahr 2025 ihre Ausbildung bei der Polizei Baden-Württemberg begonnen haben.