Pressemitteilungen

Ein Sprecher des Innenministeriums zur Meldung, wonach die Björn Steiger Stiftung Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland und das am 2. August 2024 in Baden-Württemberg in Kraft getretene Rettungsdienstgesetz eingelegt habe.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Vorfall in Mannheim am 3. März 2025.

Im Jahr 2024 hat der Verkehrswarndienst 63.944 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen in Baden-Württemberg abgesetzt. Die häufigsten Verkehrsstörungen betrafen den Autobahnabschnitt der A5 zwischen Karlsruhe und Basel.

Im Vorfeld der Bundestagswahlen blieb es bei den zahlreichen Versammlungen und Veranstal-tungen in Baden-Württemberg überwiegend friedlich. Auch bei den registrierten Straftaten im Zusammenhang mit den Wahlen waren Gewaltdelikte die Ausnahme.

Leitende Kriminaldirektorin Silke Kübler wird zum 1. März 2025 neue stellvertretende Leiterin beim Polizeipräsidium Ludwigsburg. Neben der Vertretung der Dienststellenleitung übernimmt sie fortan auch die Leitung des Führungs- und Einsatzstabes.

Prof. Dr. Berthold Kastner wird zum 1. März 2025 Prorektor der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und tritt damit die Nachfolge von Prof. Dr. Judith Hauer an.

Die Polizei in Baden-Württemberg bekommt ab dem 1. März 2025 Verstärkung von 317 frisch ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten.

Die italienische Generalkonsulin Laura Lamia, seit 5. August 2024 Generalkonsulin in Stuttgart, war am Mittwoch, 19. Februar 2025, zu einem Antrittsbesuch bei Baden-Württembergs Stv. Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hatte im Jahr 2024 ein straffes Arbeitsprogramm. Auch für das Jahr 2025 gilt: Der Kampf gegen Hass und Hetze ist und bleibt eine Daueraufgabe, bei der alle gefordert sind.