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Das Innenministerium stellt richtig: Die Vorwürfe des Innenministers richten sich gegen die Opposition und nicht gegen den Untersuchungsausschuss.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl lud Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der Feuerwehr, THW und Rettungsdienste, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften und der Kommunalen Spitzenverbänden zu einem Blaulicht-Austausch ins Innenministerium ein um gemeinsam reinzuhorchen: Wie schützen wir die, die uns schützen?

Die Alternative für Deutschland wird künftig vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet, da sie unter dem Verdacht steht, rechtsextremistische Bestrebung zu verfolgen.

Innenminister Thomas Strobl stellt den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. Die Corona-Pandemie und das Protestgeschehen in diesem Zusammenhang haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Zur Bewältigung der Versammlungslagen am vergangenen Wochenende waren insgesamt rund 440 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz, davon rund 150 Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz.

Innenminister Thomas Strobl äußert sich zur Entscheidung des VG Köln.

Das Demonstrationsgeschehen am Wochenende standen im Fokus der Friedenskundgebungen für die Ukraine sowie der Protestaktionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Landesweit beteiligten sich etwa 42.500 Bürgerinnen und Bürgern an den verschiedenen Versammlungen.

Auch dieses Wochenende fanden erneut zahlreiche Demonstrationen mit Bezug zur Corona-Pandemie statt. Ein Fokus der polizeilichen Arbeit im Land liegt mehr denn je auf den Maßnahmen zum Infektionsschutz.

Die bundesweiten Demonstrationen und Ausschreitungen mit Bezug zur Corona-Pandemie vergangenes Wochenende forderten auch in Baden-Württemberg den Einsatz der Polizei. Insgesamt ist eine Zunahme der Teilnehmerzahlen bei sogenannten Querdenker-Versammlungen und ein intensiveres Versammlungsgeschehen zu verzeichnen.

Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl 2021 auf Landesebene steht fest und bestätigt das vorläufige Wahlergebnis.